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Salafisten in Neumünster : Verfassungsschutz beobachtet Islamisten

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Behörden wissen von Anwerbungsversuchen bei Flüchtlingen. Politiker nehmen Stellung.

von
erstellt am 26.Nov.2015 | 19:00 Uhr

Neumünster | Die Besorgnis über Aktivitäten von radikalen Islamisten in der Erstaufnahme am Haart sowie in einem Handy-Laden in der Innenstadt in Neumünster  wächst. Nach der ZDF-Sendung von Dienstag und dem Courier-Artikel von gestern prüfen die Behörden jetzt, ob es dort die von Flüchtlingen geschilderten Anwerbeversuche durch Salafisten  gegeben hat. Auch Landespolitiker nahmen Stellung.

In einer Reportagereihe des ZDF hatten Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle am Haart jetzt von mehrfachen Anwerbeversuchen von Salafisten berichtet. Sowohl innerhalb der Einrichtung als auch in der Innenstadt soll es eindeutige Gespräche gegeben haben. Der Beitrag war am Dienstag ausgestrahlt worden.

Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums,  erklärte: „Der Verfassungsschutzbehörde liegen für Schleswig-Holstein Hinweise darauf vor, dass Salafisten in Kontakt zu Flüchtlingen stehen. Die Anzahl solcher Fälle bewegt sich im niedrigen zweistelligen Bereich. Entsprechende Hinweise werden in der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes bearbeitet.“ Betroffen seien  insbesondere   Kiel, Lübeck und Neumünster.   Laut Ministerium  handelt es sich sowohl  um Einzelpersonen als auch um Vertreter salafistisch beeinflusster Moschee-Vereine. „Die Salafisten treten häufig unter dem Deckmantel humanitärer Hilfestellung mit den Flüchtlingen in Kontakt – wie  Sach- und Geldspenden oder Betreuung bei Behördengängen. Über diese Kontakte wird  auch zu Besuchen in den einschlägigen Moscheen eingeladen.“ Nahezu in allen salafistisch beeinflussten Moschee-Vereinen erscheine „regelmäßig eine  stark fluktuierende Zahl von Flüchtlingen zum Freitagsgebet“. Es  bestehe  „die Gefahr, dass die Salafisten sich als vertrauenswürdige Ansprechpartner für die Flüchtlinge etablieren und diese somit empfänglicher für diese verfassungsfeindliche Agitation machen“, sagte Tiede.

Auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günter, reagierte auf den Bericht. „Wenn Flüchtlinge  offen gefragt werden, ob sie für die Terrororganisation Islamischer Staat in den Krieg ziehen wollen, ist das Maß voll“,  sagte er und  forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf,  schärfer gegen salafistische Organisationen vorzugehen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, nannte die     Meldungen  „besorgniserregend“ und verlangte „eine Aufstockung der personellen Kapazitäten beim Verfassungsschutz“.

Nach Auskunft mehrerer Flüchtlinge waren sie in der Erstaufnahme  am Haart von Männern angesprochen worden, die sich als syrische oder arabische Flüchtlinge ausgegeben hätten, in Wirklichkeit aber  Isis-Kämpfer seien. In einem Handy-Shop sei ihnen empfohlen  worden, in Syrien für den Islamischen Staat zu kämpfen.

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