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Unterbringung der Flüchtlinge beschäftigt die Ratsversammlung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Stadt bereitet sich offenbar auf die Zuweisung von Flüchtlingen durch das Land vor. Anlass zur Debatte in der Ratsversammlung bietet dabei unter anderem eine Große Anfrage, mit der die FDP in die nächste Sitzung am 17. November startet. Die Liberalen möchte darin von der Stadt unter anderem wissen, auf welche Flüchtlinge sich die Stadt einstellen muss, welche Wohnungen unter welchen Voraussetzungen zur Verfügung stehen und ob die Stadt bereits mit den Wohnungsgesellschaften über Unterbringungsmöglichkeiten verhandelt.

Unter dem wachsenden Druck der Flüchtlingsströme hatte das Land unlängst angekündigt, künftig auch Neumünster Flüchtlinge zur dauerhaften Unterbringung zuzuweisen. Bislang war die Stadt von dieser Regelzuweisung ausgenommen, weil sie als Sitz der zentralen Erstaufnahme bereits rund 1800 Flüchtlinge beherbergt (oder auch deutlich mehr) – wenn jeweils auch nur vorübergehend. Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Land über die Zahl der Flüchtlinge, die Neumünster dauerhaft aufnehmen müsste, und verweist dabei auch auf die anhaltende dramatische Überbelegung in der Erstaufnahmestelle am Haart. Zurzeit sind dort noch immer rund 5000 Menschen untergebracht. Um die finanziellen Lasten der Integration besser planen zu können, hatte die SPD unlängst einen Nachtragshaushalt angemahnt. Die FDP hält das für verfrüht, weil es noch keine genauen Zahlen gibt.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Tungendorfer Schullandschaft will die SPD den Eltern die Sorgen vor einer Schulschließung nehmen. In ihrem Antrag fordert die SPD, sowohl die Rudolf-Tonner-Schule (RTS) als auch die Pestalozzischule als Grundschule zu erhalten und den Betrieb beider Schulen als Offene Ganztagsschulen zu ermöglichen. In einer Bürgeranfrage fordert der Schulelternbeirat der RTS außerdem Auskunft über die Zukunft der Schule. Darüber hinaus will sich die SPD in der Ratsversammlung für ein Handlungskonzept stark machen, wie Armut in Neumünster zurückgedrängt werden kann.

Linken-Ratsherr Jonny Griese will von der Stadt prüfen lassen, ob das Grundstück der ehemaligen Stock-Guss-Gießerei an der Rendsburger Straße als Zweigstelle der Kieler Universität genutzt werden kann.

Die Ratsversammlung tagt am Dienstag, 17. November. Die öffentliche Sitzung im neuen Rathaus beginnt um 17 Uhr.

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erstellt am 09.Nov.2015 | 16:23 Uhr

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