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Holsteinischer Courier

17. Oktober 2017 | 10:43 Uhr

Einfeld : Unmut im Einfelder Hufeisenweg

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Anwohner haben Widerspruch gegen die Beitragsbescheide zur Erneuerung der Fahrbahn eingereicht.

shz.de von
erstellt am 10.Sep.2015 | 07:45 Uhr

Neumünster | „Wir haben unser Vertrauen in den Rechtsstaat verloren“, „Die Vorgehensweise der Stadt können wir nicht nachvollziehen“, „An der Kommunikation mit ihren Bürgern scheinen Neumünsters Verwaltungsbeamte kein Interesse zu haben“. Die Anwohner des Einfelder Hufeisenwegs sind wütend und enttäuscht. Der Grund: Die Beitragsbescheide zur Erneuerung der Fahrbahn, Gehwege und Straßenentwässerung im Hufeisenweg.

Vor vier Jahren wurden die Arbeiten abgeschlossen, am 4. Juni dieses Jahres erhielten die 85 Haushalte ihren Zahlungsbescheid. Statt der vor fünf Jahren zugesagten 3,60 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche belaufen sich die Kosten nun auf 6,50 Euro. Die protokollierte Aussage der damaligen Tiefbau-Fachdienstleiterin Gundula Schuhmacher während einer Stadtteilbeiratssitzung am 29. April 2010 ist damit hinfällig. Auf die Bürgerfrage: „Ist es richtig, dass man bei 600 Quadratmetern voraussichtlich nicht mehr als 2000 Euro zahlt?“, antwortete Schuhmacher damals kurz und knapp mit „Ja“. Die Frage, ob die Kosten für die Gehwege auf die Anwohner umgelegt werden, wurde von der Fachdienstleiterin verneint und so ins Protokoll aufgenommen.

„Wir sind aus allen Wolken gefallen, als wir in den Beitragsbescheiden lasen, dass wir trotz vorheriger gegenteiliger Aussage an den Kosten für die Gehwege beteiligt werden“, sagte Horst Hamann. Weil die Bescheide ihrem Rechtsempfinden widersprechen, haben die Anwohner des Hufeisenwegs eine Interessengemeinschaft gegründet. 100 Anwohner kamen zum ersten Treffen am 15. Juni. Noch am selben Abend wurde beschlossen, dass man die Forderungen der Stadt so nicht stehen lassen wollte. Neben den in Kosten gestellten Gehwegen gab es nämlich weitere Überraschungen für die Anwohner. Im Beitragsbescheid für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung aus dem Jahr 2002 wurden 47 675 Quadratmeter zugrunde gelegt. Im Beitragsbescheid für die Straßenerneuerung waren es auf einmal nur noch 47 040,78 Quadratmeter. „Wo sind die restlichen 600 Quadratmeter geblieben? Arbeitet die Stadtverwaltung sorgfältig und im Sinne der Bürger?“ Die Anwohner des Hufeisenwegs hegen Zweifel.

Hinzu kommt die Sache mit dem zinsgünstigen Kredit. Am 4. Juni 2010 berichtete der Courier, dass der Stadt ein zinsgünstiges Darlehen über 1,15 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsfonds (KIF) mit einem Zinssatz von 1,75 Prozent zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt wollte es für die Sanierung der Kanalisation nutzen. Explizit wurde hier auch der Hufeisenweg genannt. Dass die Anwohner nun bei Ratenzahlung 6 Prozent Zinsen zahlen sollen, stößt auf Unmut. „Will sich die Stadt auf unsere Kosten sanieren?“, fragen sich die aufgebrachten Bürger.

Ein Großteil der Anwohner aus dem Hueisenweg hat Widerspruch gegen den Beitragsbescheid für die Erneuerung von Fahrbahn, Gehwegen und Straßenentwässerung eingelegt. „Bezahlen wollen wir natürlich“, sagte Rolf Himmighoffen, „aber nur das, was uns im Vorwege zugesagt wurde.“ Außerdem wünsche man sich eine schriftlich angefragte Stellungnahme der Stadt. Die sei bis heute nicht erfolgt.

Ein Anwohner hat nun Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. „So lange das Eilverfahren nicht entschieden ist, lassen wir die Mahnbescheide ruhen“, sagte die Leiterin der Stadtplanung, Ute Spieler, während der Stadtteilbereitssitzung am 2. September.

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