zur Navigation springen
Holsteinischer Courier

21. August 2017 | 20:34 Uhr

Ratsversammlung : Unbehagen vor den Konzernen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Rat demonstriert Misstrauen gegen Freihandelsabkommen.

Neumünster | Die Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist in der Ratsversammlung angekommen: Mit 24 zu 15 Stimmen verabschiedete der Rat gestern Abend eine Resolution an den Deutschen Städtetag, in dem ein Mitspracherecht der deutschen Kommunen in den Verhandlungen gefordert wird.

„Wir sind nicht gegen das Freihandelsabkommen“, entschuldigte Uwe Döring den ungewöhnlichen Vorstoß in die EU-Politik. Allerdings gelte es sicherzustellen, dass in den „Geheimverhandlungen“ über das Abkommen nicht die Interessen der Kommunen unter die Räder gerieten. Deren Interessen seien betroffen, wenn in den Verhandlungen auch über die öffentliche Daseinsvorsorge mitverhandelt werde, machte Döring deutlich. Er befürchtet massive Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung, wenn internationale Konzerne bei bislang hoheitlichen Aufgaben – wie dem öffentlichen Nahverkehr, der Wasserversorgung oder auch dem Krankenhauswesen – mitmischen wollten, ohne dass die Kommunen zuvor auch nur die Spielregeln erfahren würden.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge nicht von einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft erfasst werden, forderte Döring. Das nur scheinbar so ferne Abkommen berühre die Kommunen ganz fundamental, warb Döring im Rat um Zustimmung. Der Städtetag habe in diesem Punkt um Unterstützung gebeten, 15 Kommunen hätten inzwischen ähnliche Aufrufe verfasst.

Jörn Seib (BFB) griff den Faden auf: „Mich beschleicht ein deutliches Unbehagen angesichts der Gefahr, sich bei künftigen Vergaben öffentlicher Aufgaben möglichen Schadensersatzklagen internationaler Konzerne ausgesetzt zu sehen“, sagte Seib und kündigte Unterstützung an.

Lediglich die CDU lehnte den Antrag rundweg als „überflüssig“ ab. Sie sehe keinen Anlass für die Kommunalpolitik, sich einzumischen, sagte Fraktionschefin Babett Schwede-Oldehus und warb stattdesssen um mehr Vertrauen in die Verhandlungsdelegationen. Auf mehreren Politikebenen habe es immer wieder Garantien für den Schutz der Daseinsvorsorge durch die Kommunen gegeben. „Ich vertraue darauf.“

Fraktionsübergreifenden Applaus gab es in der Ratsversammlung für BFB-Ratsherr Peter Cleve: Bei einem Badebesuch an der Ostsee hatte Cleve kürzlich eine junge Frau aus dem Wasser gerettet, die bei hohen Wellengang offenbar das Bewusstsein verloren hatte. Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek ehrte Cleve für sein vorbildliches Verhalten – die kompletten Ratsversammlung applaudierte stehend. Mehr aus dem Rat lesen Sie in unserer Donnerstagausgabe.

 

zur Startseite

von
erstellt am 17.Sep.2014 | 06:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen