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Scharfe Kritik : Umstrittene Plakat-Aktion: Kammern-Verband wirft IHK Rechtsbruch vor

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Nach den Sozialdemokraten geht nun auch der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) mit der IHK hart ins Gericht.

shz.de von
erstellt am 12.Mai.2014 | 06:30 Uhr

Neumünster | Nach den Sozialdemokraten geht nun auch der Bundesverband für freie Kammern (BFFK) mit der Industrie- und Handelskammer zu Kiel (IHK) wegen der Beteiligung an der Plakat-Aktion gegen die Großflecken-Sperrung (der Courier berichtete) hart ins Gericht. BFFK-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus nennt das Engagement „eine dreiste Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“.

Eine IHK dürfe sich nicht im Stile einer Bürgerinitiative oder Partei zu einem Bürgerentscheid positionieren, betont Boeddinghaus in einer Pressemitteilung. Es sei „besonders befremdlich“, dass sich die IHK trotz der Kenntnis der Entscheidung der Richter an der Kampagne beteilige.

Ob innerhalb der IHK die notwendige ausgleichende und abwägende Meinungsbildung stattgefunden habe, könne und wolle der BFFK nicht beurteilen oder bewerten.

Fest stehe aber, dass die Rechtsprechung „mit Füßen getreten“ werde, so der Geschäftsführer.

Der Bundesverband als bundesweite Vereinigung von Unternehmern, Handwerksbetrieben, Freiberuflern und Pflegekräften, die den Kammerzwang ablehnen, habe nun die Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium um eine rasche Prüfung und Stellungnahme in der Angelegenheit gebeten.

„Wir setzen darauf, dass hier rasch und wirklich unabhängig geprüft und zügig interveniert wird“, sagt Boeddinghaus.

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Uwe Döring die IHK aufgefordert, sich aus der Kampagne zurückzuziehen. Dies hatte IHK-Geschäftsführer Rainer Bock allerdings abgelehnt.

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