Kameras im öffentlichen Raum : Überwachung außer Kontrolle

Eine von 10.000 Hamburger Kameras: Die Videoüberwachung der Reeperbahn steht an diesem Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. In dritter Instanz wird die Klage einer Anwohnerin verhandelt. Foto: dpa
Eine von 10.000 Hamburger Kameras: Die Videoüberwachung der Reeperbahn steht an diesem Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. In dritter Instanz wird die Klage einer Anwohnerin verhandelt. Foto: dpa

In Norddeutschland werden immer mehr Kameras installiert. Für die Video-Überwachung in Schleswig-Holstein gibt es nicht einmal eine Meldepflicht.

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25. Januar 2012, 12:20 Uhr

Kiel/Hamburg | Die Norddeutschen sind immer mehr im Fokus. Der Grund: Die Zahl von Überwachungskameras in der Öffentlichkeit steigt ständig. "Es gibt viel zu viele Kameras", beklagt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein. "Der Effekt ist aber fragwürdig." Was Weichert ebenso schlimm findet: Anders als in Hamburg kann im im nördlichsten Bundesland noch nicht einmal genau beziffert werden, wie viele Kameras installiert sind. "Es gibt nicht einmal eine Meldepflicht", sagt der oberste Datenschützer. "Jeder Bürgermeister oder Minister könnte im Prinzip eine Kamera dort aufstellen, wo es ihm passt." Auch im Kieler Innenministerium ist die Zahl nicht bekannt. "Die Dienststellen sind nicht verpflichtet, die einzelnen Maßnahmen gegenüber dem Innenministerium zu melden", so Sprecher Thomas Giebeler.
Anders in Hamburg, wo die aufgestellten Objektive gezählt werden. Das Ergebnis: Von mehr als 10.000 Kameras im öffentlichen Raum werden die Bürger der Hansestadt beobachtet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Demnach haben Hamburger Behörden und städtische Betriebe etwa 2100 Kameras installiert. Weitere gut 8000 Kameras befänden sich in Verkehrsmitteln und an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Kosten für die rund 2100 städtischen Kameras bezifferte der Senat auf mehr als eine Million Euro pro Jahr. Nicht mit eingerechnet seien dabei die 365 Kameras an öffentlichen Schulen. Wie Weichert kritisiert auch der FDP-Datenschutzexperte in der Bürgerschaft, Finn Ole Ritter, es sei völlig offen, "ob diesem erheblichen Aufwand ein entsprechender Nutzen gegenübersteht".
Gleichwohl: Einige Kameras seien auch berechtigt, macht Datenschützer Weichert deutlich. "Und zwar dort, wo Straftaten drohen oder wo Straftäter überführt werden sollen." So könne er die Überwachung von Tiefgaragen oder Bahnhöfen befürworten, so Weichert. "Grenzwertig" werde es aber bereits bei Kameras an öffentlichen Plätzen oder in den Bussen diverser Unternehmen. Verpflichtend seien in allen Fällen Hinweisschilder. Nicht akzeptabel hingegen seien Kameras in öffentlichen Parks, findet der Datenschutzbeauftragte.

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