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Kommunalwahl : Überhangmandate nicht ausgeschlossen

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Die Streichung der Fünf-Prozent-Klausel und die Fülle kleiner Parteien könnten dazu führen, dass 43 Mandate im Rat nicht mehr ausreichen.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2013 | 08:25 Uhr

Neumünster | Morgen entscheiden die Wähler. 43 Sitze in der Ratsversammlung sind zu vergeben. Mit acht Parteien ist die Auswahl so groß wie noch nie. Nach der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel reichen den kleineren Parteien rein rechnerisch bereits 2,3 Prozent der Wählerstimmen für ein Mandat. Der Rat, in dem heute bereits fünf Fraktionen vertreten sind, könnte folglich bald noch bunter aussehen. Und er könnte auch noch wachsen - Überhangmandate sind nicht ausgeschlossen.

Die Rechnung ist einfach. Bei der letzten Kommunalwahl 2008 ist der Anteil der beiden großen Parteien CDU (34,3 Prozent) und SPD (33,9) auf zusammen 68 Prozent gefallen, im Jahre 2003 waren es noch über 86 Prozent. Gleichzeitig gewannen sie aber alle Direktmandate (CDU 9, SPD 14). In einigen Wahlkreisen war die Entscheidung knapp: In der Stadtmitte-Nord betrug der Vorsprung nur 36 Stimmen, in Gartenstadt-Nord waren es 14 Stimmen, in der Stadtmitte-Süd sogar nur zwei (!) Stimmen.

Kurzum: Es ist theoretisch nicht ausgeschlossen, dass eine der beiden großen Parteien mit nur einem Drittel der Wählerstimmen (33,3 Prozent) viele Wahlkreise für sich entscheidet. Schon bei 16 Direktmandaten müsste der Rat dann auf 48 Plätze aufgestockt werden, um die Proporz-Verteilung zu sichern.

Es kann aber auch ganz anders kommen: Sollte der Trend zu den kleinen Parteien anhalten - sie kamen 2008 auf zusammen fast 32 Prozent -, ist der Tag nicht mehr fern, an dem die Großen einen Wahlkreis abgeben müssen. Das wäre ein Novum: Bislang haben in der Stadt CDU und SPD sämtliche Direktmandate immer unter sich aufgeteilt.

Entscheidend dürfte die Wahlbeteiligung sein. Sie ist über die Jahre gesunken und lag 2008 bei nur noch 41,9 Prozent. Diesen Wert zu erhöhen ist das erklärte Ziel insbesondere der beiden großen Parteien. Aus Erfahrung weiß man: Die geringe Stimmenabgabe nützt eher den kleineren Parteien, die weniger Mühe haben, ihre Anhänger zu mobilisieren. Legt man den Wert von knapp 42 Prozent zugrunde, entspricht jedes Ratsmandat einer Stimmenzahl von 625.

Die Fünf-Prozent-Klausel war im Frühjahr 2008 gestrichen worden. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von Grünen und Linken aus Schleswig-Holstein statt. Das Argument, man müsse für stabile Mehrheiten sorgen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommunen zu sichern, hatte an Gewicht verloren. Mit der Direktwahl von (Ober-)Bürgermeistern und Landräten war die Verwaltung allemal gewährleistet. Mittlerweile ist die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nahezu überall in der Republik abgeschafft.

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