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Holsteinischer Courier

17. August 2017 | 04:33 Uhr

Tumult um Vorsitz im Beirat

vom

Gerd Kühl (CDU) wollte Wahlniederlage im Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg nicht hinnehmen

Neumünster | Mit einem handfesten Eklat hat der Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg am Mittwochabend seine Arbeit aufgenommen. In einer Kampfabstimmung um den Vorsitz setzte sich der bisherige Vorsteher Uwe Holtz (SPD) mit 4:3 Stimmen gegen Gerd Kühl (CDU) durch. Die drei CDU-Mitglieder Britta Einfeldt, Wolf-Werner Haake und Gerd Kühl sowie die als Gast anwesende CDU-Fraktionsvorsitzende Babett Schwede-Oldehus verließen da raufhin kurzfristig den Saal im Haus Berlin. Als sie zurückkehrten, forderte Kühl den Vorsitz für sich ein. "Die CDU ist in Brachenfeld und Ruthenberg bei der Kommunalwahl stärkste Partei geworden, ich habe meinen Wahlkreis direkt gewonnen. Nach den politischen Gepflogenheiten ist es schon sehr merkwürdig, was hier gelaufen ist", sagte er.

Ausgerechnet Pastor Tobias Gottesleben von der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde hatte als neues, von den Grünen benanntes Bürgerschaftsmitglied mit seiner Stimme für Holtz den Streit ausgelöst. Seine Stimme war das Zünglein an der Waage, denn neben den drei CDU-Vertretern sitzen mit Uwe Holtz, Holger Hammerich und Bernd Grothkopp drei SPD-Leute im Beirat. "Ich habe nach meinem Gewissen entschieden", erklärte der Pastor.

Kühl ging anschließend mit ihm und Holtz hart ins Gericht. "Es war vorher mit der SPD und den Grünen im Rat abgesprochen, dass die CDU den Vorsitz erhält, weil sie bei der Wahl am meisten Stimmen erhalten hat. Das zeigt mal wieder, dass sich beide Fraktionen nicht an die guten Sitten halten", polterte er los. Zuhörer Friedrich-Wilhelm Strohdiek (Stadtpräsident, CDU) sprang Kühl bei: "Nach den Gepflogenheiten stellt die stärkste Partei den Vorsitzenden." So sehe es auch die Gemeindeordnung vor. "Das ist keine Verpflichtung, aber ein ungeschriebenes Gesetz", betonte er mit dem Regelwerk in der Hand. Und Babett Schwede-Oldehus hob hervor, dass ein SPD-Vorsitzender "nicht dem Mehrheitswillen" entspreche.

Uwe Holtz zeigte sich von der Kritik ungerührt: "Es gab keine Absprachen mit mir, und darauf hätte ich mich auch nicht eingelassen." Der Stadtteilbeirat arbeite für die Bürger und nicht für Fraktionen. "Es ist bedauerlich und schade, was hier abläuft", sagte er.

In anschließenden Wortgefechten erklärte Kühl, es sei in den vergangenen Jahren "viel schief gegangen" im Stadtteil. Als ein Bürger daraufhin wissen wollte, was er meine, erklärte Kühl: "Von Ihnen lasse ich mich doch nicht in die Ecke drängen. Sie haben gar nicht das Wort."

Als Konsequenz der Wiederwahl von Uwe Holtz kündigten Kühl, Haake und Einfeldt an, nicht für den stellvertretenden Vorsitzenden oder den Schriftführer zur Verfügung zu stehen. Bei vier Ja-, zwei Nein- und einer ungültigen Stimme wurde daraufhin ein sichtbar unglücklicher Tobias Gottesleben zum Stellvertreter gewählt. "Ich gebe das Amt sofort ab, wenn sich jemand anderes findet", sagte er. Nach langem Schweigen erklärte sich anschließend Bernd Grothkopp bereit, die Protokolle zu führen.

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erstellt am 02.Aug.2013 | 03:59 Uhr

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