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Ratsversammlung : Türkisch-Unterricht sorgt für Disput

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsherr Refik Mor muss in einer Aktuellen Stunde mehrfach ermahnt werden / Türkische Gemeinde lud Politiker am Info-Stand zum Gespräch

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Es hätte nicht viel gefehlt und Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger hätte Refik Mor gestern Abend in der Ratsversammlung das Wort entzogen. Mehrmals ermahnte sie in der von der FDP eingebrachten Aktuellen Stunde zum Türkisch-Unterricht den türkischstämmigen Ratsherrn, sich zusammenzureißen. Mor, der sich zurzeit wegen Äußerungen über Staatspräsident Erdogan und das Verhältnis Deutschlands zur Türkei einem Parteiausschlussverfahren der CDU stellen muss (der Courier berichtete), hielt den Liberalen „einen völkerrechtlichen Straftatbestand“ vor. Sie versuchten, „jemandem die Sprache zu verbieten“.

„Herr Ruge, Sie haben auch die juristische Änderung des deutschen Bürgerschaftsgesetzes im Jahr 1999 verschlafen“, hielt Mor dem FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge vor. Und er ergänzte: „Um deutscher Bürger zu sein, braucht ein Migrant seit dem 1. Januar 2000 keinen deutschen Stammbaum nachzuweisen. Warum? Weil sich ein Migrant, der hier eingewandert ist, mit seiner vorhandenen genetisch-biologischen Existenz nicht in einen Blutdeutschen umwandeln kann.“ Der Türkisch-Unterricht finde aufgrund eines bilateralen Abkommens statt, so Mor. Man solle sich nicht wundern, wenn auch der Deutschunterricht in der Türkei nun hinterfragt werde. Für seine Rede erhielt er Applaus von türkischstämmigen Zuschauern auf der Tribüne.

Ruge hatte zuvor festgestellt, die Bevölkerung sei „ungehalten“ darüber, dass von der Türkei entsandte Lehrer ohne Genehmigung der Stadt in den Schulen Unterricht abhielten. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Gerd Kühl. „Es ist schon verwunderlich, dass die Stadt ohne Erlaubnis und ohne Entgelt das zulässt.“ Die Verwaltung ermahnte er, das „allgemeine Gleichheitsprinzip“ zu beachten. Bernd Delfs (SPD) forderte die Türkisch-Lehrer auf, den Unterricht öffentlich zu machen. Er lobte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras: „Er hat das mit den Flüchtlingen gut geregelt, er wird auch dies gut regeln.“ Hans Heinrich Voigt, Kreisvorsitzender der Grünen, betonte, es müsse dem zuständigen Landes-Bildungsministerium ermöglicht werden, die Lerninhalte und den Unterricht zu überprüfen, „und zwar jederzeit und unangemeldet“.

Vor der Debatte hatten Vertreter der Türkischen Gemeinde an einem Info-Stand vor dem Rathaus die Kommunalpolitiker über den Unterricht informiert.

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