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Wahlrecht mit Tücken : Trotz Benachrichtigung ohne Stimmrecht

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Daniela Mausehund wollte wählen, konnte aber nicht.

shz.de von
erstellt am 30.Mai.2013 | 07:58 Uhr

Neumünster | Kommunalpolitik? Interessiert mich nicht! Das sagten am Wahlsonntag 38 370 Neumünsteraner, die nicht an die Wahlurne gingen. Die Wahlbeteiligung war mit 39,8 Prozent so schwach wie nie. Doch es gab auch einzelne Bürger, die unbedingt ihre Stimme abgeben wollten - und das nicht konnten. Sie scheiterten an den Klippen des Wahlrechts.

So erging es etwa Daniela Mausehund. Die 30-Jährige ist am 1. Mai aus der Gemeinde Seedorf in die Gartenstadt gezogen. Als sie sich am 2. Mai bei der Stadt ummeldete, fragte sie extra nach, wo sie nun wählen könne. Das Einwohnermeldeamt konnte dazu keine Auskunft geben, also fragte sie in der Briefwahlausgabestelle nach. "Dort erhielt ich die Auskunft, dass ich noch in Seedorf wählen muss, da ich dort bereits im Wählerverzeichnis stehe und auch von dort eine Wahlbenachrichtigung bekommen habe", so Daniela Mausehund.

Also fuhr sie am Wahltag in die etwa 35 Kilometer entfernte Gemeinde. Dort musste sie jedoch feststellen, dass sie aus dem Verzeichnis gestrichen worden war. Auf ihren Protest hin riefen die Wahlhelfer in Neumünster an. "Die haben gesagt, dass ich weder in Seedorf noch in Neumünster wählen kann", berichtet Daniela Mausehund. Sie ist durchs Raster gefallen, doch was sie am meisten ärgert: "Wieso bekommt man eine Wahlbenachrichtigung, aber kein Schreiben, dass man nicht mehr wählen darf?"

Ein solche Benachrichtigung ist nicht üblich, erklärt Neumünsters stellvertretender Wahlleiter Volker Bernaschek. Der Stichtag für die Aufstellung des Wählerverzeichnisses war der 14. April. Wer innerhalb der sechs Wochen bis zur Wahl umzieht, kann in der Tat das Pech haben, nicht wählen zu können, weil er nirgends im Wählerverzeichnis steht. Am neuen Wohnort nicht, weil man hier schon mindestens sechs Wochen wohnen muss. Und am alten nicht, weil man ja fortgezogen ist und gestrichen wurde.

Kurioserweise hätte Daniela Mausehund aber doch wählen können. Per Briefwahl vor der Anmeldung in Neumünster hätten ihre Stimmen gezählt - für die Gemeindewahl in Seedorf und den Segeberger Kreistag. Ein solches Votum gilt sogar dann, wenn der Briefwähler noch vor dem Wahltag stirbt.

Auch Wolfgang Wittchow ärgert sich über "riesige Hürden" bei der Wahl für Behinderte. Der Rentner aus Gadeland ist amtlich bestellter Betreuer für seine Frau, die nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt ist und im Haus Hog’n Dor lebt. "Sie kann nicht mehr lesen und schreiben, ist aber geistig voll da und wollte ihre Stimme abgeben", sagt Wittchow. Er wollte die Briefwahlunterlagen in der Ausgabestelle abholen, doch das konnte er selbst als Betreuer nicht. Dazu hätte es einer schriftlichen Vollmacht seiner Frau bedurft, die nicht mehr schreiben kann.

Ein Hinweis auf die Wahlmöglichkeit im Pflegeheim erwies sich als Sackgasse. Zwar gibt es einen beweglichen Wahlvorstand, der am 26. Mai neben fünf anderen Heimen auch das Haus Hog’n Dor aufsuchte. Wählen können die Bewohner aber nur, wenn sie dort mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Wittchows Frau ist jedoch noch in Gadeland gemeldet. So hätte sie nur persönlich im Wahllokal ihre Stimme abgeben können. "Den Spezialtransport eines Pflegerollstuhls mit Kosten von 25 bis 44 Euro wollte niemand übernehmen", sagt Wittchow.

Für künftige Wahlen hat Volker Bernaschek einen Tipp: "Der einfachste Weg ist es, die Briefwahlunterlagen online zu beantragen", sagt er. "Bei der Bundestagswahl im September weiß ich, was ich machen muss", so Wittchow.

Die Möglichkeit der Briefwahl wurde im Propst-Riewerts-Haus fleißig genutzt: Von 79 Bewohnern, die eine Wahlbenachrichtigung erhalten hatten, stimmten 59 per Briefwahl - knapp 75 Prozent. Früher kam der bewegliche Wahlvorstand in die Senioreneinrichtung. "Wir erreichen mit der Briefwahl aber mehr Bewohner und haben eine höhere Wahlbeteiligung. Sie haben dann Zeit, die Unterlagen individuell auszufüllen", erklärt Einrichtungsleiter Wolfram Borchers. Möglich ist das nur durch das große Engagement ehrenamtlicher Helfer. Jeder Bewohner wurde zur Teilnahme motiviert und die erforderlichen formalen Gänge wurden erledigt. Borchers ist stolz darauf, dass so viele der Bewohner gewählt haben: "Das sollten andere auch tun."

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