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Aktuelles Urteil : Taxibetriebe werden aus Wohngebieten verbannt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ordnungsbehörde und Bauaufsicht schauen bei den Betriebsstätten genauer hin.

von
erstellt am 30.Jan.2014 | 06:45 Uhr

Seit 2006 betreibt Tobias Hartwig – wie zuvor schon seine Eltern – seinen Taxibetrieb mit zwei Wagen an seinem Wohnort am Tannenweg. Doch jetzt muss sich der Wittorfer einen neuen Betriebsstandort in einem Gewerbe- oder Industriegebiet suchen. Betroffen sind auch andere Unternehmen, die ihren Sitz in einem Wohngebiet haben. In der Branche schlägt das Thema Wellen. Taxiobmann Thomas Heuer spricht von einem „heißen Eisen“. Auf der Internetplattform www.taxiforum.de beklagt sich ein Nutzer namens „Wattwurm“, hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Dabei ist die Rechtslage klar und hat sich auch nicht geändert. „Taxiunternehmen in reinen Wohngebieten sind nicht zulässig“, heißt es von der Bauaufsicht. Dass die Stadt hellhörig geworden ist, liegt nach Ansicht von „Wattwurm“ an einem aktuellen Urteil. In Ruthenberg hatten Anlieger einen Taxibetrieb verklagt und Recht bekommen. Der Taxiunternehmer darf seine Fahrzeuge nicht mehr auf den knappen öffentlichen Parkflächen abstellen.

Der Leiter der Ordnungsbehörde, Udo Wachholz, kennt den Fall und bestätigte auf Courier-Nachfrage: „Wir müssen genauer hinschauen, vor allem wenn es Beschwerden gibt.“ Die Stadt sei auch durch eine Weisung des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr gehalten, solche Fälle zu prüfen. Sie ist die Fachaufsicht für die Stadt in dieser Angelegenheit.

Taxiobmann Thomas Heuer suchte deshalb bereits das Gespräch mit der Ordnungsbehörde. „Wir wurden schon von einigen Kollegen angesprochen, die sich bei der Verlängerung ihrer Konzession erklären mussten“, sagte Heuer. Er rechnet mit einer zweistelligen Zahl an Betroffenen. Zurzeit gibt es 82 Taxi- und 23 Mietwagenkonzessionen in Neumünster. Größere Unternehmen mit mehreren Taxen und angestellten Fahrern sind dabei eher die Ausnahme.

Dass größere Taxibetriebe in Wohngebieten durch den Verkehrslärm stören können, räumte auch Heuer ein. Er appellierte aber, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Für Alleinunternehmer mit nur einem Fahrzeug müsse es Ausnahmen geben. Tobias Hartwig hat genug Stellflächen auf seinem Grundstück, will aber keine Scherereien und wird seinen Betrieb ins Industriegebiet Süd verlagern. Er sieht aber keinen Unterschied, ob er nun mit seinem privaten Pkw erst zur neuen Betriebsstätte oder gleich mit dem Taxi von zu Hause aus fährt. Doch, einen: „Es wird teurer. Die Betriebskosten steigen durch die Miete und die zusätzlichen Fahrkosten. Der Umwelt ist das auch nicht zuträglich“, so Hartwig.

Schummeln geht auch nicht. Tobias Hartwig: „Es gibt die klare Ansage der Bauaufsicht: Die Taxen müssen auf dem Betriebshof stehen, wenn sie nicht benutzt werden.“ Im Internet schimpft „Wattwurm“: „Dass die Umschreibung der Konzessionen und des Gewerbescheines auf den neuen Betriebssitz Gebühren kostet, versteht sich natürlich von selbst.“ Auf taxiforum.de gibt es auch Verständnis für die neue Linie der Stadt. „Man kann beide Seiten verstehen“, schreibt der Nutzer „Eichi“: „Wer in einem Wohngebiet wäre nicht auch hocherfreut, wenn ein hier ansässiger Gewerbebetrieb seine Fahrzeuge und Betriebsmittel auf der Straße lagert?“

 

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