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Ratsversammlung : Tafel hofft auf ein Ende der Raumnot

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verein soll von der Ausschreibung der Altkleidercontainer profitieren

von
erstellt am 20.Jul.2017 | 08:15 Uhr

Neumünster | Geht die Rechnung von CDU-Fraktionschef Gerd Kühl auf, kann die Tafel auch nach dem Auslaufen des städtischen Vertrags mit dem gewerblichen Altkleidersammler Texaid auf Unterstützung hoffen. Die Stadt hatte den Vertrag auf Wunsch der Ratsversammlung zum 31. März 2018 gekündigt (der Courier berichtete). Die 48 zurzeit noch von Texaid genutzten Standflächen auf öffentlichem Grund sollen gegen Höchstgebot ausgeschrieben werden. Das beschloss die Ratsversammlung am Dienstagabend mit knapper Mehrheit auf CDU-Antrag.

Beschlossen wurde auch, dass das Mindestgebot die jetzige Einnahme durch die Firma Texaid nicht unterschreiten soll. Die Hälfte der Summe soll der Tafel zufließen. „Somit bleibt der Tafel die bisherige Unterstützung erhalten“, und der „Haushalt wird nicht zusätzlich belastet“, heißt es in der Begründung des Antrags. Bislang erhält die Tafel durch den Texaid-Vertrag 6000 Euro im Jahr. Durch eine Vergabe gegen Höchstgebot könnte sogar eine höhere Zuwendung herausspringen.

Die SPD möchte der Tafel mindestens die bisherige Unterstützung zusichern – notfalls auch mit Haushaltsmitteln. „Ganz viele Organisationen erhalten Geld von der Stadt, aber die Tafel nichts. 6000 Euro soll uns die Arbeit der Tafel wert sein. Das bekommt Herr Dörflinger finanziert – auch ohne Ausschreibung“, sagte SPD-Ratsherr Bernd Delfs mit Blick auf den Stadtkämmerer.

Delfs machte deutlich, dass die SPD keine gewerbliche Altkleidersammlung unterstützen will, sondern die Wohlfahrtsverbände. Der (dann so beschlossene) CDU-Antrag schade möglicherweise auch dem Deutschen Roten Kreuz, weil künftig alle Containerstandorte ausgeschrieben werden müssten. Hier widersprach CDU-Mann Kühl: Alle Container, auch die mit der Aufschrift DRK, seien von Gewerbetreibenden aufgestellt, die dann einen Teil des Erlöses abgäben. Kühl: „Es bleibt dem Unternehmen, das für das DRK aufstellt, überlassen, ein Angebot abzugeben.“

Hans Heinrich Voigt von den Grünen wies dann auf das eigentliche Problem der Tafel hin: die Platznot an der Kieler Straße. Die Tafel erhalte zwar ausreichend Lebensmittel, aber: „Der Ausgaberaum steht voll mit Waren“, so Voigt. Hier sei nicht zuerst Geld nötig, sondern ideelle Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumen. Voigt: „Wir müssen längere Zeit mit der Armut leben. Die Arbeit der Tafel ist daher wichtig.“ Das sieht auch das Bündnis für Bürger so. Der Fraktionsvorsitzende Jörn Seib nannte eine Grundsatzentscheidung „längst überfällig. 3500 Menschen sind jede Woche Kunden der Tafel“, sagte Seib.

Stadtrat Carsten Hillgruber deutete eine Lösung für die Raumnöte an. „Wir sind im Gespräch mit der Tafel und haben den Kontakt zu einem Gewerbetreibenden hergestellt. Die Tafel hat die Gelegenheit, neue Räume zu mieten, die die Situation deutlich verbessern können“, sagte Hillgruber.

Christina Arpe, die Leiterin der Tafel, verfolgte am Dienstag die Debatte von der Ratstribüne aus und bestätigte gestern auf Nachfrage: „Ja, der Oberbürgermeister hat einen Kontakt hergestellt. Es ist aber noch nichts in trockenen Tüchern.“ Sie erwarte endlich einmal Hilfe von der Stadt. Die Tafel unterstütze 3500 Neumünsteraner. Seit zweieinhalb Jahren gebe es einen Aufnahmestopp, in erster Linie wegen des fehlenden Platzes. Christina Arpe: „Ich sehe hier die Stadt in der Pflicht.“

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