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Ratsversammlung : Streit um zusätzliches Kita-Personal

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Erfüllung der gesetzlichen Mindestanforderungen würde mehr als 900 000 Euro kosten. SPD will Rats-Sondersitzung am 21. April zum Thema

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erstellt am 02.Apr.2015 | 05:00 Uhr

Neumünster | Der städtische Haushalt 2015/16 ist erst vor einem guten Vierteljahr verabschiedet worden, noch nicht einmal vom Innenministerium genehmigt – und in Teilen schon überholt. Ein Grund ist der zusätzliche Personalbedarf, um in den städtischen Kitas die gesetzlichen Mindestanforderungen zu erfüllen. In der Ratsversammlung entbrannte am Dienstag ein großer Streit über die Frage, wie das zu finanzieren sei und wer dafür die Verantwortung trage.

Der SPD-Fraktionschef Uwe Döring fühlte sich „persönlich hinter die Fichte geführt“. Es könne nicht sein, dass Haushaltsberatungen geführt würden – „und dann fehlen 900  000 Euro“. So viel kosten die – nicht nur von der SPD geforderten – 23 zusätzlichen Kräfte für 36 Kitas. Die Verwaltung möchte in einem ersten Schritt die Betreuung in den Randzeiten frühmorgens und am späten Nachmittag sicherstellen – und erst später mehr Personal für die Mittagessenbetreuung und die Ruhezeiten der Kinder. Das kostet „nur“ 270  000 Euro extra.

„Das eine ist das, was man will, das andere das, was man kann“, sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras mit Blick auf die Verantwortung für den Haushalt. Eine Teilpersonalversammlung im Januar 2015 habe zu einer neuen Lagebeurteilung geführt.

Thorsten Klimm (SPD) legte sich als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses noch einmal für die dort mehrheitlich beschlossene „große Lösung“ ins Zeug. „Wie wollen Sie bei einem plötzlichen Kindstod erklären, dass keine Aufsichtskraft vor Ort war? Ich kann das nicht“, sagte er.

„Die Erzieher fordern keinen Luxus, sondern die vorgeschriebenen Mindestanforderungen“, sagte Thomas Krampfer von den Grünen. Dennoch beantragte er eine Vertagung , „weil die Verwaltung ihre schlecht gemachte Vorlage nochmal überarbeiten sollte“. Der SPD-Vorstoß gehe inhaltlich in die richtige Richtung, aber die Grünen vermissten darin einen Vorschlag zur finanziellen Deckung. Die Überlastung des Kita-Personals sei schon seit 2013 bekannt und nicht erst seit Januar 2015, sagte Krampfer.

Die Personalratsvorsitzende der Stadt, Sabine Heidebrecht-Rüge, bestätigte das. CDU-Fraktionschef Gerd Kühl zeigte sich überrascht. „Ich habe seit 2013 aus der Verwaltung zu diesem Thema nichts gehört“, sagte er und sprach von einem „großen Versäumnis des Jugendhilfeausschusses. Das trifft meine Partei genauso wie andere Parteien.“ Im Jugendhilfeausschuss hätte der zuständige Stadtrat Auskunft geben müssen, so Kühl mit Blick auf den im Urlaub weilenden Günter Humpe-Waßmuth (SPD).

Das rief wiederum Uwe Döring auf den Plan. „Nach der Gemeindeordnung ist der OB verantwortlich und niemand sonst“, sagte Döring. Eine Vertagung werde keine neuen Erkenntnisse bringen, die Verwaltung habe keine Vorschläge zur Finanzierung. Döring: „Wir sind bereit, notfalls das Defizit zu erhöhen.“ Dennoch votierten CDU, Grüne und FDP für eine Vertagung. Döring kündigte daraufhin eine Sondersitzung zum Thema an.

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