Ratsversammlung in Neumünster : Streit um Sprachmittler

1000 Zuwanderer kommen aus Rumänien. Das Handlungskonzept Armut will mit Sprachmittlern dem Problem der Sprachbarriere entgegentreten.
1000 Zuwanderer kommen aus Rumänien. Das Handlungskonzept Armut will mit Sprachmittlern dem Problem der Sprachbarriere entgegentreten.

Die Unterstützung für Rumänen in Neumünster wird erweitert. Darüber gab es in der Ratsversammlung eine kontroverse Debatte.

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05. Juli 2018, 10:09 Uhr

Erstmals hatte die Ratsversammlung über Module zur Umsetzung des Handlungskonzepts Armut zu entscheiden – und gleich der erste Punkt sorgte für eine heftige Diskussion: Der Einsatz von zwei weiteren Sprachmittlern für Rumänisch, der am Ende mit einer knappen Mehrheit von 19 Stimmen auf den Weg gebracht wurde. 16 Ratsmitglieder votierten dagegen, vier enthielten sich.

Bereits im Finanzausschuss sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatte sich Widerstand geregt (der Courier berichtete). „Wenn wir Sprachmittler für Rumänisch einsetzen, entspricht das nicht dem Grundgesetz, in dem festgeschrieben steht, dass keiner wegen seiner Herkunft diskriminiert werden darf. Das würde damit nämlich geschehen“, erklärte Jörn Seib (BfB). Er sehe darin eine Bevorteilung einer bestimmten Volksgruppe.

„Wir haben dieses Konzept mit Bedacht erarbeitet. In Gesprächen mit Fachleuten wurde klar, dass wir mit den Rumänen in Kontakt treten müssen, um helfen zu können“, erklärte Stadtrat Carsten Hillgruber. Eine PC-gesteuerte Übersetzung bedeute Datenschutzprobleme, und Dolmetscher würden viel Geld kosten. Sprachmittler böten hingegen eine vertrauenswürdige Übersetzungsmöglichkeit. „Viele Bulgaren sprechen Türkisch, denen kann leichter geholfen werden. Das ist bei den Rumänen anders“, so Hillgruber. Von den 3745 EU-Zuwanderern in der Stadt seien über 1000 aus Rumänen.

„Die Menschen füllen unseren Arbeitsmarkt, werden aber dabei nicht gut behandelt. Es gibt massive Probleme mit Schulschwänzern. Wir können da nur ansetzen, wenn wir die Sprachbarrieren überwinden“, machte Hans Heinrich Voigt (Grüne) deutlich. Man könne keine Grenzkontrollen für EU-Bürger einführen. Ähnlich äußerte sich auch Jonny Griese (Linke).

Mark Proch (NPD) stellte den Änderungsantrag, die Sprachmittler mit dem vorrangigen Ziel einzusetzen, „den Rumänen die Heimreise zu erleichtern“. Das sorgte bei allen Fraktionen für Unmut, und der Antrag wurde abgelehnt. „Die Diskussion läuft aus dem Ruder, es wird hier negativ ausgelegt“, forderte Volker Andresen (SPD), sich wieder des eigentlichen Themas – nämlich der Armutsbekämpfung – zu widmen.

Ohne Debatte wurden die anderen vier Umsetzungsvorschläge des Handlungskonzepts auf den Weg gebracht: Damit die Arbeit der Schulsozialarbeit ausgebaut, Ehrenamtsprojekte für Senioren vorbereitet und individuelle Hilfeplanung im Alter umgesetzt werden kann, wurde einer Ausweitung des Personals und der Arbeitsstunden in den zuständigen Fachbereichen zugestimmt. Außerdem wurden einstimmig die erweiterten Öffnungszeiten in der Hortbetreuung der Kita Schubertstraße und der Ruthenberger Rasselbande auf den Weg gebracht.

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