Strassenbau : Streit um Anwohnerbeiträge droht

Die Anliegerbeiträge für den Straßenbau beschäftigen die Neumünsteraner.
Die Anliegerbeiträge für den Straßenbau beschäftigen die Neumünsteraner.

In Neumünster ist Streit programmiert – vor allem darüber, wer nun zahlt.

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26. September 2017, 08:00 Uhr

Neumünster | Das von der Jamaika-Koalition in Kiel geplante „Gesetz zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge“ ist kein Selbstgänger. Am Freitag hatte der Landtag in Kiel in erster Lesung zwar mit Ausnahme der SPD breite Zustimmung signalisiert. Demnach sollen Kommunen künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenbau vor ihrer Haustür erheben oder darauf verzichten wollen. Doch in Neumünster ist Streit programmiert – vor allem darüber, wer nun zahlt.

„Das Gesetz ist unbefriedigend und bringt keine Lösung. Der Schuss könnte hier nach hinten losgehen“, warnt der Kreisvorsitzende der Grünen, Hans Heinrich Voigt. Die Landesgrünen hätten sich von der CDU vorführen lassen. „Zwar sollen die Kommunen über den Finanzausgleich entlastet werden. Das allerdings erst ab 2020. Bis dahin fehlt eine Regelung“, moniert er.

Entsprechend zurückhaltend äußert sich der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolf Rüdiger Fehrs. Seine Fraktion stehe zur kompletten Abschaffung und versuche in Neumünster einen Konsens mit FDP und Bündnis für Bürger (BFB) hinzubekommen, denn: „Eine größere Ungerechtigkeit als diese Beiträge gibt es nicht.“ Ob und wie eine Einigung aussehen könnte, sei aber noch unklar.

Das sieht Jörn Seib, Fraktionschef vom BFB, auf Nachfrage ganz anders. „Die Sache ist für uns eindeutig. Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Das Land muss alle Kosten übernehmen. Anlieger und Stadt sollen nicht zahlen. Und von dieser Haltung werden wir auch nicht abweichen“, kündigt er an.

Auch die FDP hat klare Vorstellungen, die aber etwas anders aussehen. „Das Land habe zwar eine Zusage zur Kompensation gemacht, die Höhe aber nicht ausformuliert, konstatiert der Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Stein. Sollte im Einzelfall eine Maßnahme teuer sein, müssten Gebühren erhoben werden, die dann gleichmäßig auf die Bürger umgelegt werde. Dafür die Grundsteuer zu erheben, hält Stein für nicht sinnhaft: „Steuerexperten haben da so ihre Bedenken“, merkt er an.

„Neumünster ist Konsolidierungsgemeinde. Darüber sagt der Gesetzentwurf gar nichts“, kritisiert die SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber. Wichtig sei daher, dass die Stadt ihre Satzung weiter ausarbeite. „Eine Abschaffung wäre toll. Aber das muss verantwortungsvoll und transparent geschehen.“

Laut Stadt wurden zwischen 2011 und 2016 Straßen für 5,74 Millionen in Neumünster saniert. Anlieger zahlten davon 2,98 Millionen Euro. Zwei Mitarbeiter kümmern sich im Rathaus um die Abrechnungen auf etwa einer Vollzeitstelle. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras sagt: „Die Verwaltungskosten waren nicht höher als die Einnahmen.“

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