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Krogaspe : Straßensatzung: Die KWG will weiter beraten

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Straßenbeitragsausbausatzung: Der Beschluss wurde vertagt.

Krogaspe | Vor einer Woche war die Beitragssatzung für den Straßenausbau in Krogaspe auf der Einwohnerversammlung vorstellt worden (der Courier berichtete). Auf der Gemeindevertretersitzung vorgestern Abend gab es dazu noch keine Entscheidung: Für die vierköpfige Fraktion der KWG besteht weiterer Beratungsbedarf.

Vorausgegangen waren der Entscheidung insbesondere Einwände von Horst Mahn (KWG). „Wir haben im Bauausschuss meiner Meinung nach lediglich einen Entwurf besprochen. In der Gemeindevertretung wurde das Thema noch gar nicht diskutiert. Ich denke, hier besteht noch erheblicher Redebedarf. Es gibt keinen Grund, die Satzung heute zu beschließen. Denn die Betroffenen stellen Fragen, deren konkrete Beantwortung sich mir aus der vorliegenden Fassung und nach meinem jetzigen Kenntnisstand nicht erschließen“, erklärte er. „Sollte es heute Abend zur Abstimmung kommen, beantrage ich, diese namentlich durchzuführen“, lautete seine Forderung. „Wir sind keine Fachleute. Es sollten ortsspezifische Formulierungen eingearbeitet werden. Dazu brauchen wir rechtliche Beratung“, ergänzte dazu Hans-Heinrich Reimers (KWG).

Diese Haltung stieß bei den vier Gemeindevertretern der ADW (ein Mitglied fehlte) auf Unverständnis. Denn im Bauausschuss sei ein konkreter Entwurf besprochen worden, dem der Ausschuss zugestimmt habe. „Ich kann nicht nachvollziehen, inwiefern da jetzt noch Nachholbedarf besteht“, so Wolfgang Haaf (ADW).

„Die vorliegende Satzung ist von mir mit Akribie, auf Grundlage von acht bereits vorhanden Satzungen aus anderen Gemeinden, in Zusammenarbeit mit dem Amt ausgearbeitet worden. Bei der Erarbeitung haben wir darauf geachtet, dass sie an die Krogasper Verhältnisse angepasst ist. Für mich war die Sache rund. Aber durchpeitschen will ich hier gar nichts“, erklärte Bürgermeister Nils Höfer (ADW).

Die Fragen sollen aus Datenschutzgründen nun in einer nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertreter mit fachlicher Unterstützung aus dem Amt geklärt werden.

Ebenfalls diskutiert wurde über den Antrag des Bürgermeisters, einen Architekten damit zu beauftragen, die drei möglichen neuen Standorte für die Feuerwehr (der Courier berichtete) im Hinblick auf ihre Eignung und die voraussichtlichen Kosten zu prüfen. Die Kosten hierfür wurden mit 10 000 Euro beziffert. Diese sollen als außerplanmäßige Ausgabe in den Haushalt eingestellt werden.

„Bevor wir ein Gutachten bestellen, muss die Feuerwehr aber zunächst einen Bedarfsplan erstellen“, merkte Hans-Heinrich Reimers in seiner Funktion als Wehrführer dazu an.

„Ermittelt werden sollte auch, was es kostet, das Jipp-Gebäude abzureißen. Ebenfalls alternativ geprüft werden sollte eine Umsiedlung des Kindergartens“, regte Nina Scodellaro (KWG) an. Und Horst Mahn gab zu bedenken: „Wenn wir den alten Sportplatz anrühren, verscherbeln wir unser letztes Tafelsilber. Das sollte die Gemeinde bedenken.“ Angenommen wurde der Antrag schließlich einstimmig.

Ebenfalls einstimmig wurden die restlichen Beschlüsse gefasst. Damit erfolgt nun die Kündigung des Vertrages mit den Stadtwerken Nortorf für den Winterdienst in der Gemeinde. Die Arbeiten übernimmt jetzt ein örtlicher Anbieter.

Auf den Weg gebracht werden soll die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED mit einem gemeindlichen Kostenanteil in Höhe von rund 45 000 Euro (der Courier berichtete). Von der Gemeinde übernommen werden außerdem die Kosten für die Fußbodenversiegelung im Sporthus in Höhe von 400 Euro.  

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