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Frankenstrasse : Straßenbaubeiträge: Ausschuss ließ Petition abblitzen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Gegner der Straßenbaubeiträge haben die nächste Niederlage erlitten.

Neumünster | Die Gegner der Straßenbaubeiträge haben eine Niederlage erlitten. Der Petitionsausschuss des Kieler Landtags hat das Begehren nach landesweiter Abschaffung der Beiträge gestern abgelehnt. Andreas Gärtner aus Neumünster und seine Mitstreiter äußerten sich tief enttäuscht.

Andreas Gärtner aus der Frankenstraße kämpft schon lange für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Eine entsprechende Petition im Internet hatte mehr als 21  000 Unterstützer gefunden (der Courier berichtete).

„Mit seiner Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und sogar der CDU wurde beschlossen, dem Anliegen unserer Petition nicht zu entsprechen. Als Initiatoren sind wir natürlich zutiefst enttäuscht, dass die Wünsche der kommunalen Spitzenverbände im Vordergrund stehen und nicht der Bürgerwunsch. Hier werden Bürgerrechte mit Füßen getreten“, teilte Gärtner mit.

Das wurde schon bei der öffentlichen Anhörung durch das unentschuldigte Fehlen einiger Mitglieder deutlich, meint Gärtner. Der Landtag schaffe seine eigenen angenehmen Gesetze zu Lasten der Bürger. Viele Abgeordnete hätten aber auch öffentliche Ämter in den Kommunen. Gärtner: „Dieser fatale Interessenskonflikt wird nicht gesehen, oder man will ihn nicht sehen.“

Die beiden großen Parteien sind nach seinen Beobachtungen beide nicht für die Abschaffung der Beteiligung der Anlieger an Straßensanierungen, sondern allenfalls für kleine Korrekturen. „Es ist einfacher, sich die Pfründe durch Straßenbaubeiträge zu sichern“, so Gärtner.

Ihm und der ganzen „Interessengemeinschaft Frankenstraße“ ist unverständlich, „dass ausgerechnet die SPD-geführte Regierungskoalition nach wie vor der Meinung ist, alle Haus- und Grundstückseigentümer sind reich. Soziale Gerechtigkeit scheint für sie an der Grundstücksgrenze zu enden.“ Bei einer gerechten Steuerverteilung mit entsprechender Zweckbestimmung würde die Beitragspflicht entfallen.

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erstellt am 26.Apr.2017 | 08:15 Uhr

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