Neumünster : Straßenbau: Jetzt fehlen die Planer

Hans-Werner Blöcker (Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrats Schleswig-Holstein, von rechts) moderierte die Runde mit Holger Bajorat (Sprecher der Sektion Neumünster), Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP), Manuela Herbort (Deutsche Bahn) und Olaf Demuth (Bauindustrieverband). Der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) stieß etwas später dazu.
Hans-Werner Blöcker (Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrats Schleswig-Holstein, von rechts) moderierte die Runde mit Holger Bajorat (Sprecher der Sektion Neumünster), Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP), Manuela Herbort (Deutsche Bahn) und Olaf Demuth (Bauindustrieverband). Der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) stieß etwas später dazu.

CDU-Wirtschaftsrat diskutierte mit Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz über den Infrastrukturausbau

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09. Februar 2018, 10:00 Uhr

Neumünster | „Wie können wir Gas geben, damit Schleswig-Holstein bei der Verkehrsinfrastruktur nach vorne kommt?“, fragte Holger Bajorat als Neumünsters Sektionsleiter des CDU-Wirtschaftsrats zur Begrüßung in die Runde. Das Thema interessiert, denn fast 75 Zuhörer verfolgten am Mittwochabend im Hotel Prisma die Podiumsdiskussion mit Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz, Manuela Herbort, Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn, Olaf Demuth, Chef des Bauindustrieverbands Schleswig-Holstein, und dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Haushaltsexperten Norbert Brackmann.

Dass Schleswig-Holstein in der Vergangenheit „beim Bund zu zahm“ auftrat (Bajorat), konnte Minister Buchholz bestätigen. „Vieles wurde sträflich liegen gelassen. Entweder fehlte der politische Wille oder das Geld“, so Buchholz. Aber bei Jamaika in Kiel habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass „auch E-Autos Straßen brauchen“, so Buchholz.

Jetzt sei der politische da, und auch Geld sei da, das die Landesregierung auch für die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur einsetzen wolle. Doch es brummt überall. Es fehlten nicht nur Bau-, sondern auch Planungskapazitäten für eine schnelle Umsetzung von Bauvorhaben. Um Engpassfaktoren zu beseitigen, habe man schon die Genehmigungsbehörden besser ausgestattet. Aber nicht alles sei in Schleswig-Holstein zu regeln.

Buchholz: „Ich bin jetzt Experte für Haselmausnester, Nacktmulle und Fledermaus-Überflughilfen.“ Er wolle das Naturschutzrecht nicht ins Lächerliche ziehen. „Aber wenn da nichts geändert wird, sind wir in Deutschland absehbar nicht mehr in der Lage, Großprojekte zu bauen“, so Buchholz, der ein 90-Millione-Euro-Programm zur Sanierung der Landesstraßen ankündigte. Auch aus Berlin gibt es positive Signale. Schleswig-Holstein bekommt bis 2030 etwa 1,5 Milliarden Euro mehr, als dem Land nach dem Bundesländerverteilungsschlüssel eigentlich zusteht, sagte Brackmann. Beim Thema Pkw-Maut konnte sich der Christdemokrat einen kleinen Seitenhieb auf die Schwesterpartei CSU nicht verkneifen: „Da schleppen wir Felsklötze der Alpen in der Koalition mit.“

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