Neumünster : Straßenausbaubeiträge: Anlieger werden zur Kasse gebeten

Annelene Ackermann (von links), Christel Mackeprang, Rainer Lucht, Günter Riemenschneider, Horst und Sigrid Brock sowie Kerstin Meyer sind sauer, dass sie für den Ausbau der Wasbeker Straße belangt werden
Annelene Ackermann (von links), Christel Mackeprang, Rainer Lucht, Günter Riemenschneider, Horst und Sigrid Brock sowie Kerstin Meyer sind sauer, dass sie für den Ausbau der Wasbeker Straße belangt werden

Straßenausbaubeiträge werden in der Wasbeker Straße fällig. Die Rechtslage sieht weder Erlass noch Ermäßigung vor.

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18. August 2018, 07:30 Uhr

Neumünster | Die Anlieger der Wasbeker Straße fühlen sich als Verlierer der Straßenausbaubeitragssatzung. Seit dem 26. Januar werden in Neumünster die Anlieger nicht mehr an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt. Das gilt allerdings nicht für die Maßnahme in der Wasbeker Straße. Weil die Arbeiten vor dem Stichtag abgeschlossen waren, werden sie nun zur Kasse gebeten.

„Das ist ungerecht, und wir sind enttäuscht“, erklärt Annelene Ackermann. Sie ist Eigentümerin zweier Grundstücke und wird mit satten 27.000 Euro belangt. „Ich musste Geld dafür aufnehmen“, sagt Ackermann. Andere haben sich von Freunden und Familie Geld geliehen. Günter Riemenschneider muss rund 10.000 Euro bezahlen: „Es ist eine Frechheit, über vier Jahre wussten wir keine konkrete Summe, und jetzt mussten wir innerhalb eines Monats zahlen“, so der Anwohner.

Der Hauptkritikpunkt der Anlieger geht in Richtung Politik: „Das Thema Ausbaubeiträge wurde im Wahlkampf ausgeschlachtet, und wir haben nichts davon. Wir wären ja schon mit einem Entgegenkommen der Politik zufrieden, dass wir nicht den vollen Betrag zahlen müssen“, so Rainer Lucht, ehemaliger Anlieger und Sprecher für die Betroffenen.

Alte Baustelle, alte Satzung

Die Rechtslage verbietet das jedoch: „Maßgeblich ist für die Abrechnung das Datum, an dem die Baumaßnahme abgeschlossen ist. Da diese bereits 2014 vollendet war, gilt noch die alte Satzung“, erklärt Ute Spieler, Fachdienstleiterin Stadtplanung. Das betrifft übrigens auch noch rund 30 weitere Straßenausbaumaßnahmen, die nach der alten Satzung abgerechnet werden.

Die Politik könne keinen Einfluss nehmen, denn das wäre eine Amtspflichtsverletzung, so Spieler. Das verstoße gegen den Grundsatz, sparsam in Bezug auf den Haushalt zu handeln. Spieler weist aber darauf hin, dass die Anlieger ihre Beiträge auch in Raten zurückzahlen können.

Ein weiterer Kritikpunkt der Anlieger bezieht sich auf die Baukosten. „Erst wurden diese auf 1,4 Millionen Euro veranschlagt, dann waren es plötzlich 1,7 Millionen Euro“, so Lucht. Anteilig habe sich dadurch auch die Summe, die die rund 45 Anlieger zahlen müssen, von zunächst 495.000 auf 683.000 Euro erhöht. „Wir können vor Ende der Arbeiten nur eine Kostenschätzung abgeben“, sagt Jörg Schulz vom Tiefbauamt.

Mehrere Pannen

Beim Ausbau der Wasbeker Straße gab es mehrere Pannen: Im Mai 2013 wurde mit den Arbeiten begonnen, die ursprünglich im November des Jahres abgeschlossen sein sollten. Letztlich waren Kanalsanierung und Ausbau der Wasbeker Straße erst im April 2014 mit fünfmonatiger Verspätung fertig. Grund dafür war unter anderem, dass ein beauftragtes Bauunternehmen überraschend die Baustelle geräumt hatte, sodass die Bauarbeiten wochenlang still standen. Zudem wurden erst während der Arbeiten größere Schäden am Kanalnetz entdeckt. Die zeitsparende Sanierung im Inliner-Verfahren war damit nicht mehr möglich, die Straße musste aufgerissen werden.

Widerspruch gegen die Beitragszahlung haben alle Anlieger eingelegt. Die Erfolgschancen gehen jedoch gen Null, weil die Stadt nach der geltenden Rechtslage gearbeitet habe, so Spieler.

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