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Holsteinischer Courier

24. August 2017 | 11:11 Uhr

Straßen sollen aus Steuern bezahlt werden

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verband Wohneigentum will die Anliegergebühren kippen / Landtag soll Kommunalabgabengesetz ändern

Der Verband Wohneigentum, ehemals Siedlerbund Schleswig-Holstein, hat gestern eine Petition an den Landtag gestellt. Darin fordern der Landesvorsitzende Manfred Kaack und Vorstandsmitglied Wolfgang Kottek das Landesparlament auf, einen Paragrafen im Kommunalabgabengesetz (KAG) zu kippen. Strittig sind die Paragrafen 8 und 8a, in denen es um den auch jüngst in Neumünster diskutierten Beitrag von Eigenheimbesitzern zu Straßensanierungen geht.

In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Der Landtag möge beschließen, dass die Beitragsverpflichtung für Bürgerinnen und Bürger entfällt und stattdessen die Finanzierung aus Steuermitteln erfolgt.“ Zu diesem Thema, das besonders im Diekkamp und im Hufeisenweg heiß diskutiert wird, lud der Kreisverbandsvorsitzende, Uwe Kröger, am Mittwochabend zu einer Infoveranstaltung in die Geschäftsstelle am Wernershagener Weg ein. Neben einem Dutzend interessierter Privatpersonen kamen Vertreter der Politik. Helga Bühse (CDU), Volker Andresen (SPD) und Wolfgang Stein (FDP) folgten den Forderungen der Wohneigentümer.

„So mancher wird sein Haus nicht mehr halten können. Das ist Vermögensvernichtung“, prophezeite Manfred Kaack mit Hinblick auf steigende Altersarmut. Auch den sogenannten „Straßensoli“ – eine monatliche Pauschale der Hausbesitzer, mit der Straßensanierungen finanziert werden könnten – lehnte Uwe Kröger auf Nachfrage ab. Am KAG kann Neumünster als Kommune zwar nicht rütteln. Aber um den Wohneigentümern mehr Transparenz in Sachen Straßensanierung zu verschaffen, hat Helga Bühse einen Antrag vorbereitet, den sie der kommenden Ratsversammlung am 26. April zur Abstimmung vorlegen will. Darin fordert die CDU die Verwaltung auf, Straßensanierungen zukünftig unter kontrollierten Bedingungen auszuführen. So lautet eine Forderung: „Es ist darzulegen, welche Straßenunterhaltungsarbeiten in der jeweiligen Straße in den letzten sechs Jahren durchgeführt wurden und welche Kosten angefallen sind.“

Außerdem wollte der Verband die Politiker für einen Siedlerbeirat gewinnen. „Das wäre eine hilfreiche Verzahnung zwischen Bürgern und Politik“, empfahl Manfred Kaack. Das Gremium wäre beschlussfähig und dürfte Empfehlungen aussprechen.

Bei den Besuchern kam die Idee sehr gut an: „Ein Gremium wird ernster genommen als eine einzelne Privatperson“, sagte Herbert Möller. Die Politiker wollen den Vorschlag zunächst in ihren Fraktionen beraten. Eine eindeutige Absage an einen Siedlerbeirat ließ die Grünen-Fraktion schriftlich ausrichten: „Unsere Fraktion lehnt die Gründung eines Siedlerbeirats ab.“ Der Verband Wohneigentum habe jederzeit die Möglichkeit, über Anträge in den Stadtteilbeiräten, Anfragen im Bau-ausschuss oder in der Ratsversammlung Einfluss zu nehmen.

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erstellt am 14.Apr.2016 | 11:41 Uhr

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