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Bürgerbeteiligung bei Straßenreparaturen : „Straßen-Soli“: Neumünster prüft neue Rechtslage

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Soll der Gadelander die neue Straße in Einfeld mit bezahlen?

Neumünster | Es ist jedes Mal ein Drama: Wenn eine Straße erneuert wird, müssen die Anlieger mit bezahlen. Vorher wollen sie gern wissen, wie teuer der Spaß wird, aber eine Antwort bekommen sie nicht, nur hinterher eine Rechnung. Nun ist eine neue Abrechnungsart im Gespräch, der „Straßen-Soli“. In Neumünster stößt das nicht auf großes Interesse.

„Wir prüfen die neue Rechtslage. Das ist aber ein sehr komplexes Feld und für die Stadt nicht unbedingt praktikabel“, sagt Ute Spieler, Fachbereichsleiterin Stadtplanung. Hintergrund ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Demnach können die Kommunen auch regelmäßig von allen Grundstücksbesitzern eines definierten Bereiches kleinere Beträge einfordern, statt eine Rechnung nach Abschluss einer Maßnahme an die Anlieger zu verschicken. Dabei zahlen dann alle anteilig auch für teils weit entfernte Straßen (der Courier berichtete).

„Wir werden das in der Verwaltung besprechen und der Ratsversammlung vor der Sommerpause eine Mitteilung und gegebenenfalls auch einen Antrag vorlegen“, sagt Ute Spieler. Bis dahin sollen auch spezielle Fragen geklärt sein, etwa ob der Straßen-Soli überhaupt in Sanierungsgebieten wie dem Vicelinviertel eingeführt werden kann. Schwierig wird es auch bei der räumlichen Abgrenzung. „Soll der Einfelder mit bezahlen, wenn in Gadeland eine Straße ausgebaut wird? Oder beschränken wir uns auf die Stadtteile oder die Quartiere? Das muss alles besprochen werden“, sagt sie.

Matthias Schuster, 1. Vorsitzender des Hauseigentümervereins Haus & Grund, hat sein Urteil längst gefällt: „Der Straßen-Soli ist ungerecht, weil Grundstücksbesitzer für den Ausbau auch von weit entfernten Fahrbahnen zahlen müssen. Zudem fehlt es an Transparenz und Kontrolle“, sagt er.

Auch SPD-Fraktionschef Uwe Döring und der Kreisvorsitzende der Grünen, Hans Heinrich Voigt, stehen einer Änderung skeptisch gegenüber. „Neumünster hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl eine große Fläche. Ein Straßen-Soli wäre nicht gerechter als die jetzige Abrechnungspraxis“, sagt Döring. Für Voigt ist klar: „Der Bürger darf nicht mehr belastet werden. Ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung sollten wir kein neues Fass aufmachen.“ Die CDU war im April 2013 im Rat mit einem Antrag für die jährliche Zahlung eines Straßen-Solis gescheitert. Fraktionschef Gerd Kühl wollte sich gestern zur neuen Rechtslage nicht äußern.

Laut Ute Spieler liegen die Beteiligungskosten der Grundstücksbesitzer beim Straßenausbau im Schnitt bei 1000 Euro pro 1000 Quadratmeter Grundstück. In der Marienstraße, wo 2012 Fahrbahn und Kanäle erneuert wurden, waren es 1500 Euro, in der Einfelder Dorfstraße beim Komplettausbau 2012 sogar 2000 Euro.

Kommentar: Alles so lassen, wie es ist

Für kleine Orte mag es eine Lösung sein, für Neumünster taugt ein Straßen-Soli aber eher nicht. Denn es ist dem Gartenstädter kaum  vermittelbar, warum er in Wittorf den Ausbau einer Sackgasse mit finanzieren soll. Und wenn gerade meine Straße frisch asphaltiert wurde und ich dafür bezahlt habe, soll ich nun trotzdem für die anderen mein Portmonee öffnen? Es gibt so viele Ungerechtigkeiten, rechtliche und organisatorische Hürden, dass eine Umsetzung keinen Sinn macht. Besser wäre es, die Stadt würde ihre Informationspolitik vor einem geplanten Ausbau noch mal überdenken.

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erstellt am 24.Mär.2015 | 05:00 Uhr

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