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Tuch + Technik : Steuerschulden: Museum verliert Prozess

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

130 000 Euro Grunderwerbsteuer sind sofort fällig. Wenn die Stadt nicht einspringt, ist das Textilmuseum Tuch+Technik finanziell am Ende

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erstellt am 11.Feb.2014 | 05:00 Uhr

Das ist ein ordentlicher Schlag ins Kontor: Der Bundesfinanzhof hat nach dreieinhalb Jahren einen Rechtsstreit zwischen der „Stiftung Museum, Kunst und Kultur der Stadt Neumünster“ mit dem Finanzamt Rendsburg beendet und entschieden: Für die Übertragung des Grundstücks Kleinflecken 1 von der Stadt an die Trägerstiftung des Museums Tuch+Technik wird Grunderwerbsteuer fällig. 130 000 Euro sind sofort zu zahlen. Wenn die Stadt nicht einspringt, ist die Stiftung und damit das Museum wohl finanziell am Ende.

Im Februar 2010 hat die Stadt der Stiftung das Grundstück mitsamt dem Museum ohne Gegenleistung übertragen. Die Stiftung betreibt das T+T seit Oktober 2007 auf dem Grundstück, das 3077 Quadratmeter umfasst und laut Notarvertrag einen Wert von 4,55 Millionen Euro hat (inklusive dem Museumsgebäude). Ursprünglich sollte in dem Vertrag der Satz stehen: „Die Stadt trägt die auf diesen Erwerbsvorgang erhobene Grunderwerbsteuer.“ Weil die Fachleute im Rathaus aber sicher waren, dass die Steuer gar nicht anfällt, wurde der Passus gestrichen. Doch dann kam das Finanzamt Rendsburg und stellte doch eine Forderung: Zunächst waren es 157 000 Euro; die wurden nach einem Einspruch der Stiftung auf 105 000 Euro reduziert. Die Stiftung klagte, bekam Recht vom Finanzgericht des Landes, unterlag jetzt aber in der Revision vor dem Bundesfinanzhof (AZ II R 11/12).

In den Unterlagen für die Ratsversammlung am 18. Februar heißt es: „Die finanzielle Situation der Stiftung lässt die Entrichtung der Steuerschuld nicht zu.“ Da es in den Verträgen zwischen Stadt und Stiftung keine eindeutige Regelung gibt, haften Stadt und Stiftung gemeinsam für die Steuerschuld, die sich mittlerweile (inklusive saftiger 6 Prozent Zinsen) auf rund 130 000 Euro beläuft. Wenn die Stiftung nicht zahlt, ist die Stadt also sowieso dran. Sie könnte sich zwar die Hälfte von der Stiftung zurückholen, würde die aber samt Museum dann offenbar finanziell ruinieren.

Die Verwaltung schlägt der Ratsversammlung darum vor, die 130 000 Euro zu zahlen, indem sie den Betriebskostenzuschuss für das Museum in diesem Jahr um diese Summe erhöht. Das Geld scheint sogar im Haushalt vorhanden zu sein, denn die Finanzverwaltung gibt den Posten „Allgemeine Finanzwirtschaft“ als Deckungsvorschlag an: Die Zinsen für die Kassenkredite sind offenbar niedriger ausgefallen als geplant.

Diesen und viele weitere Punkte behandelt der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaftsförderung auf seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Februar. Das Gremium tagt ab 17.30 Uhr im Rathaus (Zimmer 2.5/2.6).

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