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Holsteinischer Courier

12. Dezember 2017 | 03:38 Uhr

Steuerschätzung: Die Einnahmen sprudeln

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Finanzausschuss bekam positive Nachrichten und bremste die Verwaltung

shz.de von
erstellt am 23.Aug.2013 | 09:57 Uhr

Sie sind selten, aber kommen doch gelegentlich vor: positive Nachrichten für den Finanzausschuss. Stadtrat Oliver Dörflinger gab auf der ersten Sitzung des Ausschusses nach der Wahl die Ergebnisse der Steuerschätzung bekannt.

Auf der Grundlage der Daten des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ hat die städtische Finanzverwaltung hochgerechnet, was das für die Stadtkasse bedeutet. Aus den Anteilen der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie aus dem Finanzausgleich erwartet Dörflinger im laufenden Jahr Mehreinnahmen von 392 000 Euro und in 2014 sogar von 1,25 Millionen Euro. Und auch bei der wichtigsten eigenen Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, sieht es gut aus. „Wir liegen mit unserer Planung bereits auf hohem Niveau, nämlich bei 30 Millionen Euro pro Jahr. Es sieht ganz gut aus; eventuell werden es sogar mehr“, sagte Dörflinger, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Der Finanzausschuss sieht es traditionell als seine Aufgabe an, das Geld zusammen zu halten. Das scheint auch in der neuen Zusammensetzung nach der Wahl zu gelten. Als erstes bekommt das die Stiftung des Museums Tuch+Technik zu spüren. Die Verwaltung wollte den Vertrag über den jährlichen Betriebskostenzuschuss auf fünf Jahre abschließen. Geplant war eine jährliche Basiszahlung von 324 000 Euro plus der Tarifsteigerung für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes. Das bremste der Ausschuss nach längerer Diskussion aus und begrenzte die Laufzeit des Vertrages auf drei Jahre. Danach muss neu verhandelt werden. Auch die Warnungen von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, dass das Museum an der finanziellen Schmerzgrenze arbeite und der Stiftungsvertrag eine höhere Unterstützung vorsehe, fand bei der Mehrheit kein Gehör. Allerdings: Die Ratsversammlung muss diesen Beschluss am kommenden Dienstag noch bestätigen und kann auch völlig anders entscheiden.

Das gilt auch für zwei andere Beschlüsse, mit denen der Ausschuss die Verwaltung ausbremste. Der OB hatte eine zusätzliche Stelle in der Abteilung Grundstücksverkehr beantragt. Kosten: 62 600 Euro pro Jahr. Die Finanzer stimmten Zähne knirschend zu, befristeten die Stelle aber auf zwei Jahre. Ähnlich entschieden sie mit der Planstelle der Tourismanagerin: Sie soll nicht um zwei, sondern nur um ein weiteres Jahr verlängert werden.

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