zur Navigation springen
Holsteinischer Courier

21. Oktober 2017 | 21:58 Uhr

Timmaspe : Steuer geht in die Höhe

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Grundsteuer A und B werden hinaufgesetzt. Vertrag in Sachen Windkraft wird noch überarbeitet.

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 09:00 Uhr

Mit einer Anhebung der Realsteuersätze um 50 Prozentpunkte drehen die Kommunalpolitiker kräftig an der Steuerschraube. Ab 1. Januar 2014 steigt die Grundsteuer für die forst- und landwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) sowie für Baugrundstücke (Grundsteuer B). Die beträgt dann 310 Prozent vom Grundsteuermessbetrag, der vom Finanzamt festgesetzt wird. Damit überschritten die Timmasper Ortspolitiker um Bürgermeisterin Meike Derner einvernehmlich den vom Land vorgegebenen Nivellierungssatz von 295 Prozent.

Am Hebesatz für die Gewerbesteuer (aktuell 310 Prozentpunkte) wurde auf der Sitzungsrunde am Montag im Gasthof Asper Krug nicht gerüttelt. Dazu erklärte Bürgermeisterin Derner, dass die steuerliche Mehrbelastung ein Haushaltsplus von etwa 15 000 Euro einbringen wird. Zwar erhöht sich durch die Stärkung der gemeindlichen Finanzkraft dann unter anderem auch die zu zahlende Amts- und Kreisumlage, doch da die Timmasper die Landesvorgabe überschreiten, kann ein Überschuss von rund 4000 Euro verzeichnet werden. Denn die Differenz von 15 Prozentpunkten zwischen der Landesvorgabe und dem neuen Erhebungssatz fallen bei der Berechnung der kommunalen Finanzkraft nicht ins Gewicht.

Der Etatentwurf für 2014 weist ein Gesamtvolumen von rund 1,8 Millionen Euro mit einem Rücklagenbestand zum Ende des neuen Rechnungsjahres von rund 282 000 Euro aus. Nach Aussage des Finanzausschussvorsitzenden Jens Thun von der Kommunalen Wählergemeinschaft (KWG) konnte in diesem Jahr ein Gewinn von rund 24 000 Euro erzielt und in die Rücklage eingezahlt werden. Und da der Rubel wieder rollt, waren die Ortspolitiker auch nicht abgeneigt dem Antrag von Nora Diederichs (SPD) zu folgen, künftig ein ganzes Prozent vom erwirtschafteten Jahresüberschuss in einen Spendentitel zu legen, um weltweit Menschen zu helfen. Das macht also für dieses Jahr schon einmal ein Betrag von 240 Euro aus, der in den neuen Etat eingestellt wurde.

Zum Thema Finanzwirtschaft in der Umlandgemeinde kam ebenfalls zur Aussprache, dass scheinbar nicht alle Mitglieder des Finanzausschusses mit dem nötigen Ernst bei der Sache sind. So war zu hören, dass in Vorbereitung der Vertretersitzung eine angesagte Sitzungsrunde des fünfköpfigen Fachausschusses Anfang November platzte, weil die Mehrheit durch Abwesenheit glänzte. Kommentar eines Zuhörers: „So etwas ist seit über 40 Jahren nicht vorgekommen.“

In puncto „städtebaulicher Vertrag Windpark“ sprachen sich die Timmasper Ortspolitker auf Anraten der Amtsverwaltung dafür aus, das Thema hinter geschlossen Türen zu beraten. Bislang wurde der Knackpunkt immer öffentlich diskutiert. Letztmalig auf einer Sitzung im Oktober. Es geht um neue Verträge mit den Investoren Vor drei Jahren setzte die Betreibergesellschaft die Zahlungen jedoch aus. Sie meldeten Klärungsbedarf zum damaligen städtebaulichen Vertragsabschluss an. Im Ergebnis liegt Bürgermeisterin Derner nun ein Vertrag zur Unterschrift vor, der Jahreszahlungen für 10 000 Euro zum Inhalt hat. Das sind immerhin 5000 Euro weniger als ursprünglich vereinbart. Dazu erklärte die Gemeindechefin im Oktober, dass ein Gang vor dem Kadi nicht riskiert werden sollte, weil der Ursprungsvertrag nach neuester Rechtsprechung für rechtswidrig erklärt werden könnte.

Laut Beratung soll der Vertrag nun einen Zusatz erhalten. Wie der aussehen soll, wird die Bürgermeisterin auf der nächsten Gemeindevertretersitzung bekannt geben.


Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen