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Weniger Polizei : Stellenabbau bei der Verkehrsüberwachung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bis zum Jahr 2020 will das Land 122 Stellen bei der Polizei streichen . Innenminister Breitner: „Schutzlücken wird es nicht geben“

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erstellt am 05.Aug.2014 | 06:45 Uhr

Neumünster | Die Landespolizei steht vor einem Stellenabbau, und der wird auch Neumünster treffen: Der hier zentral angesiedelte Verkehrsüberwachungsdienst (VÜD) muss Federn lassen. Innenminister Andreas Breitner besuchte gestern die Dienststelle an der Alemannenstraße, um sich insbesondere über die Arbeitsbelastung der 58 Beamten zu informieren.

Die machen hier „einen richtig guten Job“, fand Breitner anerkennende Worte. Der Innenminister war selbst Polizeibeamter und muss es wissen. Die Zahl von 122 Dienststellen, die das Land 2018 bis 2020 durch weniger Neueinstellungen abbauen will, stehe aber „unverrückbar“, sagte Breitner.

Um die Konsolidierungshilfe des Bundes zu bekommen, hat sich das Land verpflichtet, bis 2020 zehn Prozent der Stellen im Landesdienst zu streichen. Das soll aber nicht mit der Rasenmähermethode geschehen. Bei der Polizei sind „nur“ 1,5 Prozent der Planstellen betroffen, die Einsatzpolizei und die Bereiche Ermittlung und Prävention bleiben ausgenommen, so Breitner.

Einsparmöglichkeiten sieht der Minister bei der Wasserschutzpolizei, IT-Dienstleistungen und der Verkehrsüberwachung – bei letzterer aber „am kritischsten“. Die Beamten, die landesweit den Schwerlastverkehr überwachen und mit ihren Videowagen gegen Raser und Drängler vorgehen, sind hoch spezialisiert.

„Schutzlücken“ bei der Verkehrsüberwachung will Breitner nicht verantworten. Doch die könnte es geben. Bei einem Stellenabbau kann der Dienst nur eingeschränkt weiterlaufen, sagte der stellvertretende VÜD-Leiter, Hauptkommissar Klaus Segger, dem Minister klipp und klar. Segger: „Deshalb erwarte ich eine klare Aussage der Politik, auf welche Aufgaben künftig verzichtet werden soll.“ Innenminister Breitner will das sensible Thema mit „sehr spitzen Fingern“ anfassen. Die von polizeiinternen Arbeitsgruppen untersuchten Einsparvorschläge müssten politisch entschieden werden. Breitner machte mit einer rhetorischen Frage klar, was nicht geht: „Wer will es verantworten, wenn wir bestimmte Delikte, etwa zu geringen Abstand von Fahrzeugen, nicht mehr verfolgen und man dann zwischen Hamburg und Flensburg auf der Autobahn machen kann, was man will?“

Den kommenden Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck sieht Klaus Segger als Schwerpunkt der VÜD-Arbeit in den kommenden Jahren. „Als die A 1 ausgebaut wurde, gingen die Unfallzahlen durch die Decke. Wir müssen die Lebensader A 7 am Laufen halten, sonst gibt es ein Chaos“, sagte Segger.

Entschieden ist über das Ausmaß der Streichungen beim VÜD noch nicht. Das wird im Herbst geschehen, kündigte Breitner an, der heute bereits seinen nächsten Neumünster-Termin hat. Bei Gesprächen im 1. und 2. Polizeirevier geht es die Belastungen im Wachdienst und den Neubau für das 1. Revier.

 

Standpunkt

Die Polizei hat sich in den Städten schon weitgehend aus der Verkehrsüberwachung verabschiedet. Diese Aufgabe mussten die Kommunen selbst übernehmen. Jetzt droht durch den geplanten  Stellenabbau beim Verkehrsüberwachungsdienst in Neumünster ein weiterer Rückzug – mit schwer vorhersehbaren Risiken und Nebenwirkungen. Wenn auf den Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen Verkehrsdelikte mangels des dafür nötigen Personals nicht mehr verfolgt werden, ist das geradezu ein Freibrief für Raser und Drängler. Das wird die Sicherheit auf den Lebensadern des Landes nicht verbessern. Die Unfallzahlen werden steigen.

 

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