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Breitband-Ausbau : Stadtwerke sehen neues Programm kritisch

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer wirbt in der Stadthalle für einen schnelleren Ausbau des Netzes. SWN können nicht profitieren.

shz.de von
erstellt am 16.Jan.2016 | 12:00 Uhr

Neumünster | Die Stadtwerke können von dem neuen Milliarden-Programm des Bundes für den Breitband-Ausbau nicht profitieren. Diese nüchterne Erkenntnis zog gestern Nachmittag SWN-Sprecher Nikolaus Schmidt nach der 9. Regionalkonferenz Breitband am Vormittag in der Stadthalle. Dort hatten Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Technologieminister Reinhard Meyer und Dr. Tobias Miethaner, Leiter der Abteilung Digitale Gesellschaft im Bundesverkehrsministerium, an über 170 Vertreter von Kommunen, Unternehmen, Verbänden und Banken appelliert, rasch Anträge zu stellen.

Bis 2018 will der Bund deutschlandweit flächendeckend Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Mega-Bit realisieren. 2,1 Milliarden Euro stehen an Fördergeld für regionale Anbieter wie Stadtwerke, Energieversorger, Breitbandnetz-Gesellschaften von Bürgern oder kommunale Zweckverbände bereit. 70 Förderanträge sind bereits in Berlin eingegangen, 17 davon aus Schleswig-Holstein. Vier Projekte davon wurden genehmigt. Bis zu 50 Prozent der Kosten für den Ausbau übernimmt der Bund, das Land stockt aus eigenen Mitteln bis zu 75 Prozent auf. „Das entscheiden wir nach Augenmaß“, sagte Meyer. Auch aus dem vorgezogenen 100-Millionen-Investitionsprogramm des Landes (der Courier berichtete) soll Geld fließen, wieviel ist noch offen.

„Das Programm ist auf Großanbieter mit bestehendem Netz zugeschnitten. Für uns sind die Fristen bis 2018 zu kurz. Außerdem setzen wir auf Glasfaser mit höheren Geschwindigkeiten“, kritisierte Nikolaus Schmidt. Die Stadtwerke sind mit rund 20  000 Telefonkunden nach eigenen Angaben der größte Flächenversorger im Land und ein Vorreiter im Glasfaserausbau. Schon 2009 startet ein Pilotprojekt in Groß Kummerfeld, mittlerweile versorgen die SWN nicht nur in Neumünster Kunden, sondern auch in den Kreisen Segeberg, Steinburg, Dithmarschen und Pinneberg.

Laut Breitband-Bericht der Landesregierung können heute 23 Prozent der Haushalte zwischen Nord- und Ostsee einen Glasfaser-Anschluss erhalten, 14 Prozent machen tatsächlich davon Gebrauch. „Damit ist Schleswig-Holstein in der Bundesrepublik Spitzenreiter“, sagte Reinhard Meyer. Zum Erfolg beigetragen hätten vor allem eine intensive Beratung der Projektträger durch das Breitbandkompetenz-Zentrum, eine aktive Finanzierungspolitik der Investitionsbank und das Zinssubventionierungsprogramm.

Tobias Miethaner kündigte noch für Januar einen neuen Gesetzentwurf des Bundes zum Netzausbau an. Ein Punkt: Neubau- und Gewerbegebiete dürfen künftig nur noch dann erschlossen werden, wenn Breitband vorhanden ist.

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