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Busverkehr : Stadtwerke: „Ball liegt bei der Politik“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Wie wird künftig der Busverkehr organisiert? Rat entscheidet auf einer Sondersitzung am 17. Dezember über die Zukunft

von
erstellt am 13.Dez.2013 | 07:00 Uhr

Die Mitglieder der Ratsversammlung müssen am kommenden Dienstag „nachsitzen“. Schwerpunktthema der von der SPD beantragten Sondersitzung ab 18 Uhr ist die Frage, wie der Busverkehr in der Stadt künftig organisiert werden soll, wenn sich die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH) – wie angekündigt – aus wettbewerbsrechtlichen Gründen aus Neumünster zurückziehen.

Zwischen den Parteien – vor allem der SPD und der CDU – war es über diese Frage zum heftigen Streit gekommen (der Courier berichtete). Die SPD erneuert nun ihren Vorstoß, dass die Stadtwerke (SWN) für den Busverkehr eine eigene Tochtergesellschaft gründen und die VHH-Busfahrer zum bestehenden Tarif in die neue Gesellschaft übernehmen sollen. Gleichzeitig solle geklärt werden, ob es wirtschaftlich ist, auch den Betriebshof und die Busse von den VHH zu übernehmen. Bislang haben die SWN den Betriebshof langfristig von den VHH gepachtet.

Eine Mehrheit für dieses Modell scheint wahrscheinlich. Zwar scheiterte ein Dringlichkeitsantrag, der diesen Vorstoß schon am 26. November auf die Tagesordnung hieven sollte, an der dafür fehlenden Zweidrittelmehrheit. CDU und FDP stimmten dagegen, blitzten allerdings auch mit ihrer Position ab. In nichtöffentlicher Sitzung stimmten SPD, Grüne, BFB/Piraten und Linke gegen den von CDU, FDP und NPD unterstützten Vorschlag der Verwaltung. Letzterer sah vor, dass die Stadt direkt die SWN mit dem Busverkehr betrauen und die sich einen neuen Verkehrsbetrieb suchen.

In der Ratssitzung am 17. Dezember reicht jetzt die einfache Mehrheit. „Wir werden die politische Entscheidung respektieren“, sagte SWN-Geschäftsführer Matthias Trunk auf Courier-Nachfrage. Die Stadtwerke seien bestrebt, den Mitarbeitern der VHH eine Perspektive zu bieten und eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zu finden. Trunk: „Wir wollen die Arbeitsplätze, den Standort Neumünster und die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs erhalten.“

Laut SWN-Sprecher Nikolaus Schmidt habe man der Stadt die Optionen aufgezeigt. Danach könnte die Stadt den ÖPNV selbst erledigen, ihn europaweit ausschreiben oder die SWN damit beauftragen. Schmidt: „Die ersten beiden Optionen sind politisch nicht gewollt. Damit bleibt nur Lösung 3: Die SWN gründen eine eigene Gesellschaft für den Busverkehr, den sie auch zum überwiegenden Teil selbst erledigen müssen. Wie genau – darüber streiten sich noch die Juristen.“ Die Weitergabe an ein Fremdunternehmen wie bisher an die VHH wäre damit ausgeschlossen.

Was der Aufbau einer kompletten Linienbus-Infrastruktur die SWN kosten würde und welche Auswirkungen das auf ihre Gewinne und eventuell die Fahrkartenpreise haben könnte, dazu haben sich die Stadtwerke noch nicht geäußert. Nikolaus Schmidt: „Der Ball liegt jetzt bei der Politik.“

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