Stadtpräsidentin entzog Refik Mor das Rederecht

 Refik Mor
Refik Mor

meyer_gunda the real-.jpg von
29. März 2018, 12:39 Uhr

Wegen wiederholter Wahlwerbung entzog Stadtpräsidentin Anna Katharina Schättiger bei der Ratsversammlung Refik Mor das Rederecht.

Das türkischstämmige Ratsmitglied hatte zum Thema Internet in Schulen gefordert: „Wir wollen, dass die Stadt die Voraussetzungen für einen Modellversuch Schule der Zukunft schafft.“ Auf Schättigers Nachfrage, wer mit „Wir“ gemeint sei, antwortete Mor: „Die Liberal Konservativen Reformer.“ Daraufhin entzog Schättiger dem Ratsmitglied das Wort. „Sie sitzen nicht für die LKR im Rat, ich toleriere keine Wahlpropaganda“, so die Stadtpräsidentin. Zuvor hatte sie Mor schon einmal ermahnt. „Das Problem ist nicht neu, auch in vorherigen Sitzungen hat Mor Wahlkampfreden gehalten“, so Schättiger auf Nachfrage. Von „inhaltlicher Zensur“ und einem Verstoß spricht Jürgen Jost (LKR), der in einem Schreiben rechtliche Schritte ankündigt. Mor wurde wegen erdogan-freundlicher Äußerungen von der CDU ausgeschlossen, für die er in den Rat gezogen ist. Seitdem ist er fraktionslos. Bei der Kommunalwahl tritt er für die LKR an. CDU-Fraktionschef Gerd Kühl hält das Vorgehen Schättigers für „genau richtig.“ Mor habe weder zum Thema noch frei gesprochen. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit dem Entzug des Rederechts rechnen.“

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