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Rocker-Kriminalität : Stadt überwacht an vier Stellen per Videokamera

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Stadt und Polizei: Instrument der Videoüberwachung hat sich bewährt. Datenschutz prüft Verlängerung

von
erstellt am 06.Aug.2014 | 06:30 Uhr

Neumünster | Blutige Auseinandersetzungen im Rocker-Milieu sind zwar nicht mehr an der Tagesordnung. Aber das Thema beschäftigt weiter Polizei, Ordnungsbehörde – und den Datenschutz.

Zur Gefahrenabwehr sind seit 2011 nämlich auch fünf Videokameras im Einsatz, die an vier Stellen sogenannte Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkte überwachen. Eine Kamera ist über dem Eingang zur Marktpassage montiert, eine weitere bei Arko eingangs zur Lütjenstraße. Am Karstadt-Gebäude hängen gleich zwei Kameras, auch der Bereich um das frühere Subway/Vivano wird überwacht.

Dort gab es im Januar 2010 eine Messerstecherei zwischen Mitgliedern rivalisierender Rocker-Klubs. Sie war auch der Anlass für die Installation von Videoüberwachungsanlagen, auf die die Stadt am Durchgang zur Klosterinsel auch mit einem Schild hinweist.

Das ganze Stadtgebiet ist wegen der Rocker-Kriminalität sogar schon seit 2009 zum Gefahrengebiet erklärt worden. Die Polizei darf hier ohne Anlass Kontrollen durchführen. Das Amtsgericht hat diese Praxis im Juni für weitere sechs Monate bestätigt. Jetzt steht auch eine Überprüfung der Videoüberwachung an.

Sie soll in Kürze abgeschlossen sein. „Wir prüfen noch im Detail, ob die Überwachung so wie bisher weiter gehen kann oder Änderungen nötig sind“, bestätigte Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz. Die Videoüberwachung ist ein besonderer Eingriff, der nur bei drohender Gefahr für „Leib, Leben oder Freiheit“ an eng begrenzten „Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkten“ zulässig ist und alle sechs Monate überprüft und verlängert werden muss. So steht es in Paragraf 184 des Landesverwaltungsgesetzes, das die Datenerhebung sehr rigide regelt.

Aus Sicht der Stadt und der Polizei hat sich das Instrument bewährt. „Uns liegen keine Beschwerden vor, weil die Überwachung subjektiv und objektiv Sicherheit produziert“, sagte Udo Wachholz, Fachdienstleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die Polizei argumentiert ähnlich. „Wir haben hier Unterstützer der Hells Angel wie die Red Devils und die Bandidos, die in Neumünster verboten sind. Sie sind aber nicht weg, sondern haben sich anderen Klubs angeschlossen“, sagte Hartwig Puhlmann, 1. Hauptkommissar und Leiter des 2. Polizeireviers am Hansaring. Machtdemonstrationen um Gebietsansprüche setzten sich fort, so Puhlmann. In Neumünster bleibe keine Rocker-Feier unentdeckt und werde kontrolliert.

Die Polizei fährt gegen die Rocker-Kriminalität eine „Null-Toleranz-Strategie“, unterstrich der Leiter der übergeordneten Polizeidirektion Neumünster, Bernd Lohse. Waffenfunde würden konsequent angezeigt. Lohse: „Die Videoüberwachung gehört wie die ständige Präsenz zum Konzept und dient auch der Eigensicherung der Polizeibeamten.“

 

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