Ratsversammlung : Stadt übernimmt die Kosten für die Pille

Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger (von rechts) stimmte sich am Präsidiumstisch mit den Fraktionschefs Reinhard Ruge (FDP), Thomas Krampfer (Grüne), Jörn Seib (BFB), Uwe Döring (verdeckt) und Gerd Kühl (CDU) ab.
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Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger (von rechts) stimmte sich am Präsidiumstisch mit den Fraktionschefs Reinhard Ruge (FDP), Thomas Krampfer (Grüne), Jörn Seib (BFB), Uwe Döring (verdeckt) und Gerd Kühl (CDU) ab.

Familienplanung soll nicht an den Kosten scheitern, mahnen die Sozialpolitiker . Die CDU stimmte dagegen

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16. Juli 2015, 07:00 Uhr

Neumünster | Die Ratsversammlung hat sich einmütig einer Resolution der Beratungsstelle Pro Familia an den Bundestag und Landtag angeschlossen. Darin werden kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen gefordert. Bis das wieder ein Rechtsanspruch ist, will die Stadt in die Bresche springen und ab 2016 die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel wie die Pille oder Spirale erstatten.

„Bis 2004 gab es eine Hilfe für die Familienplanung. Das Sozialamt übernahm die Kosten“, begründete Marianne Lingelbach (FDP) noch einmal den fraktionsübergreifenden Vorstoß. Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung fiel diese Möglichkeit weg. Verhütungsmittel sind seitdem pauschal im Regelsatz enthalten, doch diese Pauschale sei zu niedrig. Das Recht auf Familienplanung müsse für alle gelten, ob arm oder reich, sagte Marianne Lingelbach. Volker Andresen (SPD) wies auf das positive Votum im Sozial- und Gesundheitsausschuss hin. Es gebe auch eine Gegenfinanzierung für das „gute und notwendige Projekt“, so Andresen: „Wir werden das Elend und die soziale Not der Frauen lindern – und auch soziale Folgekosten“, sagte Andresen.

Ähnlich argumentierten Hans Heinrich Voigt von den Grünen und Esther Hartmann (BFB): „Die Kosten einer ungewollten Schwangerschaft sind höher.“ Neumünster unterstreiche zudem sein Prädikat als familienfreundliche Stadt, sagten Andresen und die Gleichstellungsbeauftragte Michaela Zöllner. Das Votum: 27 Ja-Stimmen, 14 Nein aus der CDU-Fraktion, eine Enthaltung (Babett Schwede-Oldehus).

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