Busverkehr : Stadt soll jetzt zügig handeln

Wolf Rüdiger Fehrs
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Wolf Rüdiger Fehrs

CDU-Chef Wolf Rüdiger Fehrs drängt auf eine Entscheidung der Stadt noch in diesem Jahr

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05. Dezember 2013, 06:30 Uhr

CDU-Kreisvorsitzender Wolf Rüdiger drückt bei der Neuorganisation des Linienbusverkehrs in der Stadt aufs Tempo: Die Stadt sollte die Stadtwerke noch in diesem Jahr mit der Organisation des Busverkehrs beauftragen, mahnt Fehrs. Der Grund: Die Voraussetzungen für eine Direktvergabe nach EU-Recht werden laut Fehrs im kommenden Jahr deutlich verschärft.

Bei einer Konzessionsvergabe vor dem 1. Januar reiche es, so Fehrs, wenn die Stadtwerke zum Beispiel nur den Betriebshof übernehmen und im übrigen sicherstellen, dass der Busverkehr von einem anderen Unternehmen betrieben werde, das den Busbetrieb weitaus günstiger als die Hamburger Verkehrsbetriebe betreiben könne.

Der neue Vertragspartner sollte dann aber die Busfahrer zu den bisherigen Bedingungen übernehmen, fordert Fehrs. Trotz der Sicherung der Arbeitsbedingungen sei in diesem Fall mit hohen Einsparungen, letztlich zugunsten des städtischen Haushalts zu rechnen, glaubt der CDU-Kreischef.

Wenn man eine europaweite Ausschreibung vermeiden möchte, sei ansonsten ab 1. Januar nur noch die Gründung einer Bus-GmbH als Teil der Stadtwerke möglich, die die Mitarbeiter und Busse übernehme, erklärt Fehrs.

In der CDU hält man das für die deutlich schlechtere Variante: Weil die Stadtwerke bisher über keinerlei Organisations- und Steuerungsstruktur für den Busverkehr verfügen, würde die Gründung der Bus-GmbH aus CDU-Sicht drastische Mehrkosten bedeuten.

Die CDU, so Fehrs, halte es für wichtig, den Handlungsspielraum für Stadt und Stadtwerke zunächst möglich hoch zu halten. Außerdem gelte es, millionenschwere Steuervorteile für die SWN Beteiligungen GmbH und damit letztlich für die Stadt zu erhalten.






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