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Ratsversammlung : Stadt soll Demoverbot prüfen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsversammlung bekennt sich zur Integration von Flüchtlingen. Ein Bürgertelefon soll Konflikte vermeiden helfen.

Neumünster | So viel Einigkeit in der Ratsversammlung ist selten: Einstimmig verabschiedete der Rat am Dienstagabend eine Resolution zur Lage der Flüchtlinge in der Stadt. Die von allen fünf Ratsfraktionen abgestimmte und noch in letzter Minute an die aktuelle Entwicklung angepasste Vorlage fordert Land und Bund auf, Asylanträge deutlich schneller zu bearbeiten und weitere Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Das dahinter stehende Kalkül erklärte CDU-Fraktionschef Gerd Kühl: Die bereitgestellten Unterkünfte in unserer Stadt seien hoffnungslos überfüllt, es gelte daher, Sorge zu tragen, dass sie nicht von Menschen belegt werden, die sie „unberechtigt“ nutzen. Obwohl er die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und anderen Flüchtlingen ablehnt, konnte sich sogar Linken-Ratsherr Jonny Griese mit dieser Formel anfreunden.

SPD-Fraktionschef Uwe Döring nutzte die Gelegenheit, Neumünster auf die „historische Aufgabe“ der Integration vorzubereiten. „Die Menschen, die aus Bürgerkriegsregionen zu uns gekommen sind, werden bleiben“, sagte der ehemalige Landesminister voraus, das Privileg Neumünsters, keine Flüchtlinge unterbringen zu müssen, weil die Stadt ja schon durch die zentrale Erstaufnahme am Haart „belastet“ sei, werde fallen. „Unsere Aufgabe wird es sein, aus Flüchtlingen Nachbarn zu machen“, kündigte Döring unter dem Beifall nicht nur aus seiner Fraktion an.

Damit das gelinge, sei allerdings auch nötig, den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, klar zu sagen, dass das Asylverfahren der falsche Weg sei, unterstrich Döring.

Nicht ganz so einig war sich der Rat beim Thema Bürgertelefon. Um auch den Sorgen und Bedenken oder auch nur vermeintlichen Problemen im Umgang mit den Flüchtlingen eine Anlaufadresse zu verschaffen, warb BFB-Ratsfrau Esther Hartmann dafür, bei der Stadt ein Bürgertelefon Flüchtlinge und Asyl einzurichten. Sowohl Sabine Krebs (CDU) als auch Jonny Griese meldeten Bedenken an, die Leitung könne vorrangig diejenigen auf den Plan rufen, denen es lediglich um Ausgrenzung gehe. Die Ratsmehrheit sah das anders und sprach sich für die Hotline aus.

Auf Initiative von Jonny Griese soll die Stadt vorsorglich prüfen, ob sie Demonstrationen vor Asylunterkünften verbieten kann, wenn die absehbar lediglich das Ziel der Hetze verfolgen. 22 Ratsmitglieder unterstützen den Vorstoß, der allerdings eher eher symbolischen Charakter haben dürfte.

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erstellt am 16.Sep.2015 | 07:30 Uhr

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