Verkauf der Feuerwache : Stadt prüft rechtliche Schritte gegen SPD-Ratsfrau

Franka Dannheiser (SPD)
Franka Dannheiser (SPD)

Franka Dannheiser hat Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen ausgeplaudert, obwohl sie zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

von
17. Juni 2014, 12:00 Uhr

Neumünster | Die Äußerungen der SPD-Ratsfrau Franka Dannheiser zum Käufer der alten Feuerwache haben ein Nachspiel. „Das Rechtsamt prüft den Vorgang. Der Ausgang ist offen“, teilte Thorben Pries, Büroleiter des Oberbürgermeisters, gestern auf Nachfrage mit. Franka Dannheiser hatte am vergangenen Mittwoch in öffentlicher Sitzung des Stadtteilbeirates Stadtmitte mitgeteilt, dass die Wobau die alte Feuerwache gekauft habe und dort ihre neue Verwaltung eröffnen wolle (der Courier berichtete). Dabei handelte es sich aber um Interna aus einer nicht-öffentlichen Sitzung, die nicht hätten preisgegeben werden dürfen.

Wie alle ehrenamtlichen Ratsmitglieder unterliegt natürlich auch die SPD-Frau der Schweigepflicht über Angelegenheiten, die hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Das hat sie mit Übernahme ihres Mandats schriftlich versichert. Geregelt ist das in Paragraf 21 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein. Er besagt: „Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger dürfen ohne Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu bewahren haben, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.“

Nicht nur die Stadtverwaltung und OB Tauras sind erstaunt und ein wenig verärgert über die Äußerungen von Dannheiser – auch die Politik ist mit der vorzeitigen Bekanntgabe nicht glücklich. „Das kann natürlich künftig weitere potenzielle Investoren abschrecken“, meinte die CDU-Fraktionschefin Babett Schwede-Oldehus zu dem Vorgang. „Jedes Ratsmitglied sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein und die Spielregeln einhalten“, mahnte sie. „Fehler machen wir alle mal“, sagte Kollege Jörn Seib (BFB / Piraten). Er plädiert dafür, Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich transparenter zu machen. Uwe Döring, Fraktionsvorsitzender der SPD, glaubt nicht, dass es rechtliche Konsequenzen gibt. „Frau Dannheiser hat die Vertraulichkeit verletzt. Das ist bedauerlich, hat aber keinen dramatischen Schaden verursacht“, sagte er.

Wann die Prüfung des Rechtsamtes abgeschlossen ist, steht nicht fest. Das Ergebnis soll zunächst Stadtpräsident Friedrich-Wilhelm Strohdiek vorgelegt werden. Er hat offiziell das Hausrecht der Ratsversammlung und kann dann über weitere Schritte entscheiden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert