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Laubentsorgung : Stadt prüft Aufhebung der Gebühren

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die CDU fordert ein Aussetzen der Abgabe bis 30. November und eine Änderung der Gebührensatzung.

Wer Laub bei den städtischen Sammelplätzen entsorgt, muss dafür nun womöglich doch nicht bezahlen. Der Hauptausschuss stimmte gestern Abend einstimmig einem Dringlichkeitsantrag der CDU zu, der die Verwaltung bittet, per sofort bis zum 30. November keine Gebühren zu erheben. Zur Sonderratsversammlung am 5. November (siehe Bericht rechts) soll die Verwaltung zudem eine Änderung der Gebührensatzung vorlegen und Auskunft geben, wie hoch die Kosten für die Laub-Entsorgung tatsächlich sind.

Die Stadt hatte die Abschaffung der bisher kostenlosen Laubannahme mit gestiegenen Kosten bei der Entsorgung begründet. Gesetzliche Auflagen hätten die Verwertung des Laubes verteuert. Schuld ist vor allem der Befall vieler Kastanien durch Miniermotten. Die Tiere können nur durch eine Spezialbehandlung ausgerottet werden.

Wegen seiner Informationspolitik bei dem Thema geriet Stadtrat Oliver Dörflinger im Ausschuss in die Schusslinie. Er hatte die Gebühr per Pressemitteilung angekündigt, offenbar ohne die Ratsmitglieder vorab darüber zu informieren. „Wenn das die neue Politik im Rathaus ist, haben wir ein ernsthaftes Problem“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Döring. FDP-Ratsfrau Marianne Lingelbach schloss sich der Kritik an: „So kann das nicht laufen.“

Dörflinger erklärte, die Verwaltung habe nach geltendem Recht gehandelt. Die Abfall-Gebührensatzung von 2009 sehe die Möglichkeit einer Laub-Abgabe vor. Hauke Hahn (CDU) nahm die Verwaltung in Schutz: „Da hat die Politik damals wohl einen Fehler gemacht. Den gilt es jetzt so schnell wie möglich zu korrigieren. Wer Laub von öffentlichen Bäumen entsorgt, darf dafür nicht auch noch bestraft werden.“

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erstellt am 24.Okt.2013 | 12:00 Uhr

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