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Öffentlicher Nahverkehr : Stadt pocht auf mehr Bus-Fördermittel

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Landesrechnungshof kritisiert Verteilungsschlüssel der Landes- und Bundeszuschüsse. Neumünster ist hier Schlusslicht mit 3 Euro je Einwohner

von
erstellt am 29.Dez.2016 | 08:00 Uhr

Neumünster | Die Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ist ein Buch mit sieben Siegeln. Die Verteilung der staatlichen Mittel fußt auf „einem nicht überzeugenden Schlüssel“ und „sollte neu geregelt werden“, mahnt der Landesrechnungshof in seinem jüngsten Kommunalbericht.

Neumünster kommt dabei besonders schlecht weg und ist mit umgerechnet
3 Euro pro Einwohner Schlusslicht unter den Kreisen und kreisfreien Städten. Besonders krass fällt der Vergleich nach der Berechnung des Landesrechnungshofs mit Flensburg aus. Die Fördestadt erhält 23 Euro je Bürger an ÖPNV-Förderung von Land und Bund und kommt daher ohne kommunalen Zuschussbedarf aus. Neumünster muss dagegen 90 Prozent zuschießen, die die Stadt den Stadtwerken als Verlustausgleich zahlt.

Kiel und Lübeck bekommen 14 Euro je Einwohner an ÖPNV-Fördermitteln. Die Kreise im Schleswig-Holstein-Tarif erhalten zwischen 15 Euro (Ostholstein) und 31 Euro (Schleswig-Flensburg). Der Durchschnittswert beträgt 21 Euro je Einwohner. Besser gestellt sind die schleswig-holsteinischen Kreise im Hamburger Verkehrsverbund. Der Durchschnittswert liegt hier bei 24 Euro je Einwohner.

„Hier erwarten wir eine deutliche Besserstellung ab 2018. Die Chancen dafür stehen gut“, sagte Ute Spieler vom Fachdienst Stadtplanung. Die entsprechenden Gespräche zwischen Land, Städteverband und Landkreistag sollen 2017 laufen. Die für Neumünster ungünstige Landesverordnung gilt seit 2012 noch bis Ende 2017. „Die früher vom Land gezahlten Ausgleichsleistungen stellen keinen sachgerechten Verteilungsschlüssel für die ÖPNV-Mittel dar. Die Verteilung beruht auf einem Einvernehmen zwischen dem Land und den Kommunen, dass kein Aufgabenträger Einbußen erleiden sollte“, heißt es im Bericht des Landesrechnungshofs. „Wer gibt schon freiwillig etwas ab“, nannte Ute Spieler das Dilemma. Mit der Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel erhalte Schleswig-Holstein nun mehr Mittel vom Bund. „Damit hat das Land mehr Spielraum zur Verteilung an die Kreise und kreisfreien Städte“, so Ute Spieler. Neumünster gehe jetzt schon bei der ÖPNV-Finanzierung „intelligente Wege. Die neuen Buswartehäuschen werden durch Werbeeinnahmen finanziert.“

Bei den Stadtwerken kann sich Sprecher Nikolaus Schmidt der Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Zuweisung gerechter und transparenter zu gestalten, nur anschließen. Der Verteilungsschlüssel sei überholt. „Obwohl wir beim kommunalen Mitteleinsatz gleichauf mit der Universitätsstadt Kiel liegen und deutlich unter der Uni-Stadt Lübeck, erhält Neumünster die geringste Zuweisung. Flensburg hingegen kann seine Mittel komplett aus der Zuweisung decken“, so Schmidt.

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