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Holsteinischer Courier

15. Dezember 2017 | 00:33 Uhr

Finanzen : Stadt plant Steuer für Wettbüros

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Nur zwei Büros für Sportwetten haben in Neumünster eine Genehmigung.

von
erstellt am 31.Okt.2014 | 05:00 Uhr

Neumünster | Die Geldspielautomaten in den Spielhallen werden in Neumünster schon seit vielen Jahren kräftig besteuert – warum also soll das nicht auch für die Sportwettbüros gelten? Das fragten sich am Mittwochabend auch die Mitglieder des Finanzausschusses und gaben der Stadtverwaltung einstimmig den Auftrag, diese Frage zu klären.

Der Vorstoß dazu kam von Klaus-Peter Voigt von Bündnis für Bürger/Piraten. „Diese Firmen leben von der Spielleidenschaft und der Wettsucht von Menschen. Wir sollten sie zur Kasse bitten“, sagte Voigt als Begründung seines Antrags. In Nordrhein-Westfalen sei für eine solche „Wettbürosteuer“ bereits die Grundlage gelegt worden, und die Stadt Hagen erhebe sie bereits.

Alle Mitglieder fanden den Antrag sofort sympathisch, aber der Ausschussvorsitzende Hauke Hahn (CDU) mahnte, nicht zu schnell vorzupreschen. Es könne rechtliche Bedenken geben, und selbst Suchthilfegruppen hätten schon geäußert, dass eine Steuer nur die Wetten verteuern, aber niemanden von seiner Sucht abbringen würden. Karsten Schröder (SPD) fügte hinzu, dass Steuern keine erdrosselnde Wirkung haben dürften und ein Steuersatz darum gut kalkuliert sein müsste. Bevor eine Satzung erarbeitet wird, soll die Finanzverwaltung nun eine Bestandsaufnahme machen und Vor- und Nachteile ermitteln.

Gefühlt sind die Büros für Sportwetten in den vergangenen Jahren in Neumünster (und anderen Städten) förmlich aus dem Boden geschossen. Möglicherweise täuscht dieser Eindruck aber auch, denn eine Courier-Nachfrage bei der Glückspielaufsicht im Kieler Innenministerium ergab gestern: In Neumünster gibt es nur zwei Wettbüros mit Genehmigung.

Am Wochenende wird der Großflecken nicht mehr von Mitarbeitern des Technischen Betriebszentrums (TBZ) gereinigt, sondern von einer privaten Dienstleistungsfirma. TBZ-Fachdienstleiter Ingo Kühl bestätigte das auf Nachfrage und erklärte dem Ausschuss, dies werde gerade getestet. Die städtischen Mitarbeiter seien nur wochentags zuständig und hätten bislang sonnabends auf Überstundenbasis freiwillig gearbeitet. „Aber wir finden leider keine Freiwilligen mehr“, sagte Ingo Kühl.

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