Neumünster : Stadt plant mit Plus von 8 Millionen

Kämmerer Oliver Dörflinger kann zufrieden sein mit den Steuererträgen.
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Kämmerer Oliver Dörflinger kann zufrieden sein mit den Steuererträgen.

Statt eines Fehlbetrags rechnet Kämmerer Oliver Dörflinger für 2018 mit einem Überschuss. Finanzkraft ist nur durchschnittlich

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20. Dezember 2017, 08:00 Uhr

Neumünster | Die Steuererträge sprudeln und bescheren der Stadt ein gutes Finanzpolster. Das zeigt jetzt auch der Nachtragshaushalt für 2018, der im Februar von der Ratsversammlung beschlossen werden soll. Die Stadt plant statt eines ursprünglich veranschlagten Fehlbetrags von 3,4 Millionen Euro jetzt mit einem Haushaltsüberschuss von knapp 8,3 Millionen Euro.

Das hat gleich mehrere Ursachen. So wurden rund 60 Hoch- und Tiefbaumaßnahmen noch einmal überplant und dabei 6,2 Millionen Euro an eingeplanten Mitteln von 2018 ins Jahr 2019 verschoben. Gleichzeitig soll mit der erforderlichen Klärwerkserweiterung allerdings auch eine große Baumaßnahme vorgezogen werden.

Stadtrat und Kämmerer Oliver Dörflinger nennt drei wesentliche Faktoren für das positive Haushaltsergebnis:

>>Da seien zum Einen die seit 2011 eingeleiteten eigenen Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt. Dörflinger: „Da haben wir frühzeitig begonnen und Effekte erzielt.“

>> Zu nennen sind laut Dörflinger aber auch die externen Hilfen, etwa die Konsolidierungshilfe des Landes. Auch der Bund habe inzwischen mit der Grundsicherung im Alter („Hartz IV für Rentner“) eine Sozialleistung komplett übernommen. Außerdem gab es Verbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich. „Und die beim Zensus ermittelte höhere Einwohnerzahl bringt höhere Schlüsselzuweisungen“, so Dörflinger.

>> Dritter Faktor sind die schon eingangs erwähnten konjunkturell bedingten Mehrerträge der Stadt, etwa beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer oder bei der Gewerbesteuer. „Die günstigen Zinsen sind auch ein Faktor. Die Stadt kann günstig umschulden und sich günstig finanzieren“, sagt Oliver Dörflinger, mahnt aber auch zur Vorsicht. So seien viele Aufwendungen im sozialen Bereich gestiegen. Bei der Kinderbetreuung ist das am deutlichsten zu spüren. „Die Kosten haben sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt. Das ist gesellschaftlich gewünscht, aber natürlich eine Belastung der Kommunen“, so Dörflinger.

Die kreisfreien Städte stünden mit ihrer Finanzkraft weiterhin sehr viel ungünstiger da als die Kreisgemeinden. Auch bei den aktuellen positiven Rahmenbedingungen bleibe Neumünsters Finanzkraft mit knapp 930 Euro je Einwohner „lediglich im mittleren Niveau der Gemeinden Schleswig-Holsteins“, heißt es in der Vorlage für die Ratsversammlung.

Neumünster zähle damit „weiterhin zu den finanzschwachen Kommunen“ und bleibe – unabhängig von einer Fortführung der Konsolidierungshilfen – berechtigt, Anträge für Finanzhilfen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zu stellen.

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