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Neues Gesetz : Stadt nimmt Rotlicht-Szene ins Visier

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Prostituierte müssen sich zum eigenen Schutz behördlich anmelden. Die Stadt Neumünster setzt bei der Kontrolle auf Kooperation mit Kreisen.

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erstellt am 09.Okt.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Den Straßenstrich an der Plöner Straße beim Friedhof gibt es nicht mehr. Dass Neumünsters eher unauffällige Rotlicht-Szene künftig dennoch stärker ins Visier der Behörden gerät, liegt am neuen Prostituiertenschutzgesetz.

Prostituierte müssen ihr Gewerbe bei der Stadt anmelden und zur Gesundheitsberatung beim Landesamt für soziale Dienste an der Steinmetzstraße. Bordelle benötigen eine Betriebserlaubnis. Das Gesetz regelt auch den Hinweis auf die Kondompflicht beim Sex mit Freiern und ein Werbeverbot. Bei Verstößen drohen Geldbußen oder sogar Tätigkeitsverbote.

„Das ganze Thema ist neu. Wir sind bei der Bestandsaufnahme“, sagt der Leiter der Ordnungsbehörde, Udo Wachholz. Jeder, der im Gewerbe tätig sei, müsse sich bis Ende Dezember bei der Stadt gemeldet haben. Einige hätten das auch bereits in der Vergangenheit mit ihrer Gewerbeanmeldung getan, „jetzt sind sie verpflichtet“, so Wachholz und nennt Zahlen. Bis Juni gab es folgende Anmeldungen: eine „Prostitutionsausübung“, acht sogenannte „Zimmervermietungen“, eine „Erotikmassage“, fünf „Begleitservices“ dazu seitdem zwei Neuanzeigen bei der „Zimmervermietung“. Wachholz: „Wir als Ordnungsbehörde gehen davon aus, dass die Dunkelziffer höher ist.“ Die Stadt sei gefordert, wenn es um das Gewerbe und die Kontrollen geht. „Da kommt auch die Bauaufsicht mit ins Spiel“, so Wachholz. Das Gesetz hat einen treffenden Namen, denn es geht um den Schutz der Prostituierten. „Es geht um Hygiene, Gesundheit, das Bekämpfen der Zwangsprostitution und der Ausbeutung“, so Wachholz. Ein wichtiger Aspekt des neuen Gesetzes ist daher auch die Zuverlässigkeit des Bordellbetreibers. Dieser darf keine einschlägigen Vorstrafen haben oder Mitglied in einer verbotenen Organisation sein. Zahlungen zwischen den Prostituierten und den Betreibern der Etablissements müssen schriftlich festgehalten werden.

Während andere Städte wie Kiel oder auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde dafür schon zusätzliche Personalstellen in der Verwaltung einplanen, hofft Neumünster auf eine elegantere Lösung. „Wir machen das mit unserer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“, sagt Udo Wachholz. Neumünster arbeitet hier seit 2008 sehr erfolgreich – und kostengünstig – mit den Kreisen Plön und Ostholstein zusammen.

Der entsprechende Kooperationsvertrag soll neu gefasst und erweitert werden. Dem müssen aber noch die beiden Kreistage in Plön und Eutin zustimmen. Die Federführung bei der Prüfung der Anträge soll Ostholstein haben. „Bei Verdachtsmomenten, zum Beispiel aufgrund von Beschwerden und Anzeigen, wird die Ordnungsbehörde auch jetzt schon tätig“, sagt Udo Wachholz.

Neumünster ist da aber eher unauffällig – sagt selbst die Polizei. „Wir wissen, dass es sogenannte Modell-Wohnungen gibt. Beim Thema Prostitution sind wir als Polizei in Neumünster aber wenig belastet, es gibt hier kaum Einsätze“, sagt Polizeisprecher Sönke Hinrichs: „Es gibt eine Rotlicht-Szene in der Stadt, aber die ist kein polizeilicher Schwerpunkt.“

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