Erdogan-Wahlkampf? : Stadt Neumünster erlaubt UETD-Veranstaltung

Im Theater in der Stadthalle kann die Veranstaltung der Neumünsteraner UETD am Sonnabend stattfinden. Die Stadt hat das rechtlich geprüft.
Im Theater in der Stadthalle kann die Veranstaltung der Neumünsteraner UETD am Sonnabend stattfinden. Die Stadt hat das rechtlich geprüft.

Rechtliche Prüfung ergibt keinen Anlass für einen Entzug der Genehmigung an den türkischen Verein.

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25. April 2018, 18:34 Uhr

Die Veranstaltung des Vereins UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) kann am Sonnabend wie geplant stattfinden. Das erklärte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras am Mittwoch, nachdem die Stadt sich noch einmal mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat. „Wir haben die Veranstaltung eingehend rechtlich geprüft und uns dazu auch mit dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium abgestimmt“, sagte der Verwaltungschef. Im Ergebnis könne sie nicht untersagt werden.

Angekündigt ist die Veranstaltung im Theater in der Stadthalle von der Neumünsteraner UETD als Gedenkprogramm zum Jahrestag des Sieges von Gallipoli und als Infoabend zur Kommunalwahl. Der Nutzungsvertrag für das Theater wurde im März geschlossen, also bevor der türkische Präsident Recep Erdogan die Präsidentschaftswahlen in seinem Land auf den Juni vorgezogen hatte.

Den Verweis auf eine Note der Bundesregierung, nach der Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland ab drei Monaten vor dem Wahltermin unzulässig sind, weist die Stadt zurück. Tauras: „Es gibt derzeit keine Erkenntnisse darüber, dass ausländische Amtsträger am Sonnabend bei der UETD sprechen werden.“ Hochrangige Politiker der Erdogan-Partei AKP fallen nach Ansicht von Auswärtigem Amt und Innenminsterium nicht unter diesen Bann. Auf der Rednerliste steht unter anderem der AKP-Parlamentarier Yalkin Akdogan, der von 2014 bis 2016 stellvertretender Ministerpräsident der Türkei war.

In dieser Zeit (2015) legte die türkische Regierung den 24. April als Gedenktag an die Schlacht von Gallipoli (1915) fest. In dieser verlustreichen Schlacht schlug die osmanische Armee während des Ersten Weltkrieg die Invasion der Entente-Mächte Großbritannien und Frankreich zurück. Kritiker verweisen darauf, dass dieses Datum von Erdogan bewusst gewählt wurde. Denn am 24. April 1915 begann der Völkermord an den Armeniern. Die Schlacht von Gallipoli begann hingegen am 19. Februar, die Invasion am 25. Februar. Die Bundestags-Resolution vom 2. Juni 2016, in der die Tötung von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich 1915/1916 als Völkermord eingestuft wird, sorgten für erhebliche Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei.

Nachdem mehrere Neumünsteraner Politiker die Stadt aufgefordert hatten, die Zusage für die Veranstaltung zurückzunehmen, schoben die Rathausfraktionen von CDU, SPD, Grünen, BfB und FDP am Dienstag eine gemeinsame Erklärung nach, in der sie ihr Unverständnis ausdrücken. Sie befürchten, dass „der deutsche Ableger der türkischen Regierungspartei AKP“ über 1500 Teilnehmer mobilisiert, was die Kapazitäten des Theaters bei Weitem übersteigen würde. „Vor diesem Hintergrund und aus Sorge vor unkalkulierbaren Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden, haben die Ratsfraktionen OB Dr. Tauras aufgefordert, den Mietvertrag für das Theater auch aus Sicherheitsgründen zu kündigen“, heißt es.

Die Stadt weist Sicherheitsbedenken zurück. Heute soll ein Gespräch mit der UETD geführt werden über Auflagen für die Veranstaltung. Außerdem sei man mit Polizei und der Holstenhallen Neumünster GmbH im Gespräch, weil nebenan in der Stadthalle Gitte Hænning auftreten wird.

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