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Holsteinischer Courier

19. August 2017 | 15:20 Uhr

Sozialmieten : Stadt muss nachbessern

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Satzung über angemessene Wohnungskosten für Sozialhilfeempfänger wird geändert. Klage vor Landessozialgericht ist noch nicht entschieden

Neumünster | Mehr als 20 Millionen Euro zahlt die Stadt in diesem Jahr für Miete, Heiz- und Nebenkosten von Sozialhilfeempfängern. Aber nur bis zu einer Mietobergrenze. Was angemessener Wohnraum ist, hat sie als erste Stadt Schleswig-Holsteins in einer Satzung geregelt. Doch nach nicht einmal einem Jahr muss sie nachbessern. Anlass sind ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts und eine noch nicht entschiedene Normenkontrollklage gegen die Stadt beim Landessozialgericht.

„Damit wir nicht ins Gestrüpp der Juristerei geraten, haben wir die Satzung an einigen Stellen neu gefasst“, sagt Stadtrat und Sozialdezernent Günter Humpe-Waßmuth. So könne für die Heizkosten nicht mehr der bundesweite Heizspiegel herangezogen werden. Welche Heizkosten angemessen sind, will die Stadt künftig nicht mehr über die Satzung, sondern über eine Richtlinie neu regeln.

Nicht haltbar ist auch die Sonderregel für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren. Für sie galt bisher eine kleinere Wohnungsgröße und geringere Mietobergrenze als angemessen. „Es gibt in Neumünster in der Größe und Preisklasse aber einfach nicht genügend Wohnraum“, so Humpe-Waßmuth. Der Passus soll daher gestrichen werden. Künftig gibt es nur noch einen einheitlichen Satz für Ein-Personen-Haushalte. In dieser Kategorie wurde auch der Satz für energetisch sanierte Wohnungen von 296 auf 308 Euro angehoben.

Durch die Neuregelung rechnet die Stadt mit Mehrkosten von gut 51 000 Euro pro Jahr. Ein Viertel davon soll aber durch höhere Zahlungen des Bundes gedeckt sein. Humpe-Waßmuth: „Wir möchten nicht mit ein oder zwei strittigen Punkten eine Klagewelle riskieren oder dass die Satzung insgesamt juristisch in Frage gestellt wird.“

Ähnlich sieht das Rolf Scheil, der stellvertretende Leiter des Jobcenters. „Wir sehen der juristischen Überprüfung nicht mit Argwohn entgegen.“ Eine Entscheidung des Landessozialgerichts gebe Rechtssicherheit. Scheil: „Die Satzung ist nach bestem Wissen und Gewissen erstellt worden.“

Anders sieht das der Neumünsteraner Fachanwalt für Sozialrecht, Bernd Petersen. Ihn wundert nicht, dass die Stadt jetzt ihre Satzung neu fasst. „Denn so ist sie eindeutig rechtswidrig“, sagt Petersen. Er hat nach eigenen Angaben 15 Mandate von betroffenen Hartz-IV-Empfängern und im Frühjahr im Auftrag einer Mandantin das Normenkontrollverfahren gegen die Stadt angestrengt. Petersen hält das ganze Konzept der Stadt für nicht schlüssig. Betroffen seien nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die von der Stadt und vom Jobcenter aufgefordert wurden, sich eine billigere Wohnung zu suchen, sondern auch diejenigen, die jetzt erstmals eine Wohnung suchen. „Ich behaupte: Bei Ein- oder Zwei-Personen-Wohnungen gibt es auf dem Wohnungsmarkt in Neumünster nichts zu Sozialmieten“, so Petersen. Es würden zwar Wohnungen in diesem Preissegment genannt, aber die seien im Grunde unvermietbar.

Kommentar: Urteil gibt Rechtssicherheit

Neumünster war mit Berlin deutschlandweit die erste Stadt, die mit  einem schlüssigen Konzept in einer Satzung regelt, welche  Unterkunftskosten von Sozialhilfeempfängern als angemessen gelten.  Die Stadt zahlt für Miete, Heizung und Nebenkosten dieser Bürger mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Dass die Satzung jetzt nach neuen Urteilen der Sozialgerichte angepasst wird, ist richtig. Ein  Indiz, dass die Satzung damals schludrig gemacht  wurde, ist das aber nicht. Die Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft, mit  Sozial- und Mieterverbänden war vorbildlich.   Die noch ausstehende Überprüfung   vor dem Landessozialgericht muss die Stadt nicht scheuen. Sie wird Rechtssicherheit bringen – im streitbehafteten Sozialrecht ein wichtiges Gut.

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erstellt am 22.Okt.2014 | 12:00 Uhr

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