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Flüchtlinge : Stadt muss mehr Schutzsuchende aufnehmen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Wann und wie viele hat das Land noch nicht mitgeteilt. Minderjährige Schutzsuchende sollen sukzessive ins Ex-Polizeirevier Parkstraße ziehen

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2015 | 08:00 Uhr

Neumünster | Es war erwartet worden, und nun ist es eingetreten: Neumünster wird in den kommenden Monaten deutlich mehr Flüchtlinge dauerhaft aufnehmen müssen als bisher. Die bestehende Sonderregelung, dass die Stadt wegen der Erstaufnahme-Einrichtung am Haart keine weiteren Asylbewerber unterzubringen hat, ist beim Flüchtlingsgipfel von Landesregierung und Kommunen in Kiel gekippt worden.

Innenminister Stefan Studt (SPD) verwies auf viele leer stehende Wohnungen in Neumünster. Deshalb werde die Stadt es verkraften können, wenn die Praxis bei der Verteilung von Asylbewerbern schrittweise Anwendung finde, sagte er. Der Minister räumte allerdings ein, das diese Pläne „noch nicht geeint“ seien. Entsprechend zurückhaltend äußerte sich gestern Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras: „Wir wissen noch gar nicht, wann und wie viele Flüchtlinge wir zusätzlich aufnehmen müssen. Ich werde aber versuchen, die Belastung für unsere Stadt so gering wie möglich zu halten“, sagte er. Denn: Schon jetzt leben rund 5000 Flüchtlinge am Haart. Im Gespräch sollen nach Courier-Informationen auch eine weitere, womöglich dauerhafte Erstaufnahme in der ehemaligen Standortverwaltung sowie die Unterbringung von Flüchtlingen im brachliegenden Teil der Hindenburg-Kaserne sein. Eine Bestätigung dafür gab es gestern allerdings nicht. In rund vier Wochen soll es einen weiteren Flüchtlingsgipfel im Innenministerium geben.

Unterdessen geht der Umbau des ehemaligen 1. Polizeireviers an der Parkstraße zur Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (der Courier berichtete) in die Endphase. Mitte Oktober sollen dort zunächst 15 Jugendliche ins erste Obergeschoss einziehen. Weil der zweite Rettungsweg für die höheren Etagen des Gebäudes wohl erst Ende des Monats fertig wird, werden das zweite und dritte Stockwerk nach und nach bezogen. „Bis Anfang November sollen dann bis zu 56 junge Flüchtlinge in vier Wohngruppen dort untergebracht sein“, teilte Thorben Pries, Büroleiter von Tauras, gestern mit. Die Einrichtung übernimmt die Iuvo, eine gemeinnützige GmbH und Tochtergesellschaft der Diakonie. Sie wird im Erdgeschoss, wo einst die Polizeiwache war, ihre Büros und einen Empfangsbereich haben. Dort sollen auch Essens- und Gemeinschaftsräume entstehen. Das Geld für ihre Arbeit und die Einrichtung erhält die Iuvo aus öffentlichen Haushalten. Die Sanierung und Umgestaltung der ehemals mit Schimmel befallenen Polizeiräume bezahlt das Land.

Das Innenministerium konnte gestern auf Nachfrage nicht sagen, ob auch die Gemeinde Boostedt mit ihrer Erstaufnahme-Außenstelle weitere Flüchtlinge aufnehmen muss.

Kommentar

von Christian Lipovsek

Das Land ist ganz offenbar überfordert

Die Flüchtlingssituation wird immer unübersichtlicher. Es war klar, dass auch Neumünster dauerhaft Schutzsuchende wird aufnehmen müssen. Doch  OB Olaf Tauras ist zurecht verärgert über die Landesregierung.  Denn von Koordination  oder Unterstützung kann keiner sprechen. Im Gegenteil: Der Innenminister maßt sich an zu behaupten, in der Stadt gebe es genügend freie Immobilien, die mal eben für Flüchtlinge hergerichtet werden können. Doch wie viele Menschen wann überhaupt kommen, sagt er nicht. So geht man nicht mit einer Stadt um, die sofort eine Schul-Turnhalle zur Verfügung stellte, als die Erstaufnahme am Haart überquoll. Das Land ist mit der Situation überfordert. Das an den Kommunen auszulassen, ist mit Sicherheit aber der schlechteste Weg.

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