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Haushaltskonsolidierung : Stadt langt bei den Steuern wieder zu

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

2015 steigen erneut die Grund- und Gewerbesteuersätze. Hundesteuer wird im kommenden Jahr 50 Prozent teurer sein als 2011

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erstellt am 18.Nov.2014 | 06:00 Uhr

Neumünster | Die Stadt mutet ihren Bürgern und Unternehmen im kommenden Jahr weitere Belastungen zu. So steigen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, außerdem werden die Hundesteuer und die Spielgerätesteuer erhöht.

Die Grundsteuer B für Wohngebäude wurde bereits 2011 von 375 auf 450 Prozent erhöht und steigt 2015 auf 480 Prozent. Auch die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) soll von 375 auf 390 Prozent steigen. Die Gewerbesteuer wurde zuletzt 2011 von 375 auf 390 Prozentpunkte angehoben und steigt 2015 auf 410. Die Hundesteuer (für den ersten Hund) wurde 2011 von 80 auf 100 Euro, 2013 auf 110 Euro erhöht. Ab 2015 sind 120 Euro fällig – das macht 50 Prozent mehr innerhalb von nur vier Jahren.

Die erwarteten Mehreinnahmen von je einer Million Euro bei der Grund- und der Gewerbesteuer sowie 40 000 Euro bei der Hundesteuer sind bereits bei der Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre berücksichtigt. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung ist das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer mit 33 Millionen Euro für 2015 und mit 34 Millionen Euro für 2016 veranschlagt. Bei der Grundsteuer B sind es jeweils 13 Millionen Euro und bei der Grundsteuer A 57 000 Euro pro Jahr.

„Der Gesamtetat der Stadt für 2015 umfasst 267 Millionen Euro bei den Erträgen und 268,9 Millionen Euro bei den Aufwendungen“, erläutert der Abteilungsleiter Finanzwirtschaft, Hans-Günter Szislo. Das Minus beträgt also 1,9 Millionen Euro. Dabei seien interne Erträge und Aufwendungen nicht berücksichtigt. Für 2016 rechnet die Stadt sogar mit einem Minus im Etat von 3,8 Millionen Euro (der Courier berichtete).

Beschließen muss die neuen Steuersätze die Ratsversammlung in ihrer Haushaltssitzung am 9. Dezember. Die Stadt ist in den aktuellen Fällen nicht frei in ihrer Steuerfestsetzung: Sie hat sich – wie berichtet – in einem Vertrag mit dem Land nämlich schon im Januar 2013 (rückwirkend für 2012) auf genau diese Steuererhöhungen verpflichtet, um Konsolidierungshilfen in Millionenhöhe zu erhalten.

„Wir bedauern die Erhöhung, aber aus dem Vertrag kommt die Stadt nicht heraus“, sagt Dr. Martina Tambert-Thomas, die Geschäftsführerin des Unternehmensverbands Mittelholstein (UVM) in Neumünster. Für den UVM „ist die Gewerbesteuer ein echter Standortfaktor – und alle Gemeinden im Umland haben niedrigere Sätze“, sagt Martina Tambert-Thomas.

Die Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur alle Haus- und Wohnungseigentümer, sondern auch die Mieter. „Die Nebenkosten wie zum Beispiel die Grundsteuer steigen ins Unermessliche, und der kleine Mann kann sich nicht wehren“, sagt Hauke Petersen, der Vorsitzende des Mietervereins Mittelholstein. Matthias Schuster, der Vorsitzende des Eigentümervereins Haus + Grund, argumentiert ähnlich: „Die Eigentümer können ihr Haus nicht einpacken und fliehen und werden deshalb immer mehr an die Kandare genommen. Wohnen wird durch staatliche Eingriffe immer teurer.“ Seit dem vergangenen Jahr wird erstmals in Neumünster auch eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Sie richtet sich nach der fiktiven Jahresrohmiete und beträgt davon 12 Prozent.

Neu in der Giftliste ist das Drehen an der Spielgerätesteuer. Sie soll von 12 auf 16 Prozent steigen – also um ein Drittel. Die Stadt rechnet mit Mehrerträgen von 400 000 Euro und hat das Gesamtaufkommen der Spielgerätesteuer von 1,6 Millionen Euro schon eingeplant. Eine Erhöhung dieser Steuer hatte nicht einmal das Land gefordert.

Der Unternehmensverband betrachtet das Ganze kritisch. „Unsere Mitgliedsunternehmen aus dieser Branche sagen, 16 Prozent sind zu hoch“, sagt Martina Tambert-Thomas. Die Steuer werde nicht vom Gewinn genommen, sondern vom Bruttoumsatz. Ob die Stadt die veranschlagten Mehreinnahmen erzielen werde, sei aber fraglich. Wegen einer Überbelastung der Betreiber könne es zu Firmenschließungen kommen. Tambert-Thomas: „In Kiel und Flensburg ist der Steuersatz schon auf 18 und 20 Prozent geklettert, aber dagegen wird geklagt.“

Kommentar: Die Steuerschraube nicht überdrehen

Das Drehen an der Steuerschraube ist der klammen Stadt vom Land vorgegeben: Ohne Eigenbeitrag keine Konsolidierungshilfen aus Kiel. Aber auch hier gibt es Schmerzgrenzen. Während Grundeigentümer und Mieter weiter zur Kasse gebeten werden können und ihre Immobilie – das sagt schon das Wort – schlecht ins steuergünstigere Umland verlegen können, ist das bei Unternehmen längst nicht ausgemacht.

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