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Flüchtlinge : Stadt hält sich die Hindenburg-Kaserne als Reserve offen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kostenfreier Mietvertrag soll aufrecht erhalten bleiben

von
erstellt am 08.Dez.2016 | 12:00 Uhr

Neumünster | Obwohl sich das geplante „Zentrum für Flüchtlinge“ in der früheren Hindenburg-Kaserne an der Färberstraße wohl erledigt hat, will die Stadt den Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) aufrecht erhalten. „Das kostet uns ja nichts“, machte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras im Hauptausschuss der Ratsversammlung deutlich. So könne man schnell reagieren, wenn sich an den Flüchtlingszahlen doch wieder etwas ändern sollte.

Zur Zahl der Flüchtlinge, die Neumünster im kommenden Jahr fest aufnehmen und unterbringen müsse, gebe es noch keine offizielle Mitteilung der Landesregierung, teilte Tauras mit. „Ministerpräsident Albig sprach in einem Interview von 250 für Neumünster. Ich nehme das jetzt mal als offizielle Zahl“, sagte Tauras.

Dass das Flüchtlingszentrum – wie in der Presse berichtet – schon erledigt sei, mochte der Verwaltungschef so noch nicht bestätigen. Eine offizielle Ablehnung des Landes gebe es noch nicht. Bei einer Belegung mit weniger als 40 Menschen sei eine Gemeinschaftsunterkunft unnötig. „Das werden wir zu keinem Zeitpunkt erreichen“, sagte Tauras. Die Erstaufnahme am Haart sei zurzeit mit 543 Menschen belegt. Bei einer Kapazität von 850 liege die Auslastung bei 64 Prozent.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Andresen sprang dem Oberbürgermeister zur Seite. „Es gibt keine Notwendigkeit, mit diesem Aufwand die Hindenburg-Kaserne umzubauen“, sagte Andresen. Im Flüchtlingszentrum sollten auch Büros der Verwaltung oder des Jobcenters ihren Platz finden. Es sei daher zu überlegen, ob die jetzt nicht an anderer Stelle konzentriert werden könnten, regte Volker Andresen an.

Eher eine Anekdote auf der Tagesordnung war die Genehmigung einer Auslandsdienstreise des Oberbürgermeisters nach Sorö auf der dänischen Insel Seeland. Finanzielle Auswirkungen: etwa 40 Euro für Kraftstoff. Der Hauptausschussvorsitzende Gerd Kühl (CDU) nahm es launig: „Bei mehr als 100 Millionen Euro Schulden ist es wesentlich, auch mal über 40 Euro abstimmen zu dürfen.“ Das Votum war einstimmig, der OB darf die Reise antreten.

Beim Punkt „Ausführung der Beschlüsse des Hauptausschusses und der Ratsversammlung“ wurde kräftig ausgemistet. Von den 38 aufgelisteten Anträgen sind etliche längst erledigt oder wurden jetzt endgültig beerdigt. Zu Letzteren zählt auch die schon 2009 beantragte Bewerbung um ein Gütesiegel „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“.

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