"SSW-Mandate sind verfassungswidrig"

Gutachter stellt Landtagsmehrheit der Kieler Koalition in Frage

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19. Januar 2013, 02:04 Uhr

Kiel | Kippt die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition im Landtag? Nach Auffassung des Kieler Rechtsexperten Florian Becker kann die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Sperrklausel nur für das erste Mandat im Landtag gelten. Tatsächlich hatte der SSW bei der Wahl vergangenen Mai mit 4,6 Prozent der Stimmen drei Mandate zugeteilt bekommen. Dies sei nicht verfassungsgemäß und eine Verzerrung des Wahlrechtsgrund satzes der Wahlgleichheit, sagte Becker.

Der Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Kiel hat im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion eine Stellungnahme für das Landesverfassungsgericht erarbeitet. Die Richter entscheiden vermutlich im Sommer über mehrere Wahlprüfungsbeschwerden.

Folgen die Richter der Einschätzung Beckers und ordnen eine Neuverteilung der Mandate an, wäre die Mehrheit der Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW im Landtag futsch. Ein Sitz des SSW würde dann der SPD, einer der CDU zugeschlagen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigte sich überzeugt, dass das Verfassungsgericht in diesem Sinne entscheiden werde. Becker sagte, ein Sitz für den SSW reiche aus, um die Interessen der dänischen Minderheit im Landtag zu vertreten. "Eine weitergehende Privilegierung sei nicht nur nicht erforderlich, sondern verfassungsrechtlich sogar unzulässig." Für weitere Mandate müsse die Partei wie alle anderen auch fünf Prozent der Stimmen oder ein Direktmandat erringen.

Zugleich sprach Becker dem SSW ab, überhaupt noch eine Partei der Minderheit zu sein. "Spezifisch dänische Vorschläge und Probleme nehmen im Wahlprogramm nur einen verschwindend geringen Teil ein." Kubicki wollte sich dieser Einschätzung aus politischen Gründen nicht anschließen. Eine solche Debatte "ist nicht unser Beritt".

SSW-Chef Flemming Meyer sprach von einem Trauerspiel. Kubicki und das Gutachten verquirlten falsche Tatsachen, geschichtliches Halbwissen und Vorurteile miteinander. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete die Liberalen als schlechte Verlierer, die ihre "schlechte Minderheitenpolitik" fortsetzten. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen betonte, die Union setze sich mit dem SSW politisch auseinander und nicht juristisch. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben warf der FDP vor, dem SSW nur einen Sitz am Katzentisch des Parlaments zubilligen zu wollen. Dies widerspreche dem Geist der Bonn-Kopenhagener Erklärungen über die Rechte der Minderheiten in beiden Ländern.

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