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Holsteinischer Courier

18. August 2017 | 14:35 Uhr

Grossflecken : Sperrung ganz oder gar nicht

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bürger können am 25. Mai entscheiden, ob der Durchgangsverkehr 24 Stunden am Tag ausgesperrt wird oder weiter freie Fahrt gilt.

Neumünster | Die Ratsversammlung hat sich nach kurzer Debatte am Dienstagabend für die radikalste Fragestellung beim Bürgerentscheid entschieden. Die Frage, die die Neumünsteraner am Sonntag, 25. Mai, zeitgleich mit der Europawahl mit Ja oder Nein beantworten können, lautet: „Sind Sie dafür, den Großflecken vom Durchgangsverkehr freizuhalten?“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Babett Schwede-Oldehus plädierte ohne Erfolg dafür, der Stadt bei einem Ja der Bürger – wie schon beim Verkehrsversuch – eine zeitliche Einschränkung des Durchfahrverbots zu ermöglichen. Beim Versuch war die Durchfahrt nur montags bis sonnabends zwischen 9 und 18 Uhr verboten, zu den anderen Zeiten aber erlaubt.

Die von SPD, Grünen, BFB und Linken favorisierte und dann mit 23 Stimmen auch durchgesetzte Variante bedeutet in der Tat, dass der Großflecken bei einem mehrheitlichen und gültigen Ja der Bürger komplett sieben Tage die Woche von 0 bis 24 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Bei einem Nein oder ungültigen Votum bleibt es bei der jetzt möglichen freien Durchfahrt.

Die Umsetzung einer Durchfahrsperre, etwa durch eine Beschilderung, Poller, Barrieren oder Straßenumbauten, kann die Verwaltung auch später noch festlegen. Das Durchfahrverbot soll auch erst nach Abschluss der Bauarbeiten für das ECE-Einkaufszentrum im Herbst 2015 gelten. Diese Erläuterungen werden auch auf dem Abstimmungszettel beim Bürgerentscheid zu finden sein. „Das heißt nicht, dass da keiner mehr durchkommt“, sagte SPD-Fraktionschef Uwe Döring und nannte den Anliefer- und Anliegerverkehr sowie die aus beiden Seiten weiter mögliche Zufahrt zum Karstadt-Parkplatz. Döring: „Wir möchten nicht mehr, dass da jemand einfach nur durchfährt.“ Die SPD werde für ein Ja der Bürger werben. „Aber die letzte Entscheidung trifft der Bürger, und wenn er anders entscheidet, werden wir das akzeptieren“, sagte Döring.

Aber dafür sei eine klare Fragestellung nötig. Die von CDU gewünschte Variante „Sind Sie dafür, den Großflecken grundsätzlich vom Durchgangsverkehr freizuhalten?“ verheimliche geradezu, dass die Stadt dann gesondert beschließen könne, ob das Verbot ohne Einschränkungen oder nur zu bestimmten Zeiten gelten soll. CDU-Ratsherr Hauke Hahn argumentierte vergeblich dagegen: „Warum soll es nachts nicht möglich sein, über den Großflecken zu fahren?“

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erstellt am 20.Feb.2014 | 06:30 Uhr

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