Ratsversammlung : Sperrmüll: Auch Mieter werden in die Pflicht genommen

Sperrmüll wird in der Stadt derzeit  noch grundsätzlich kostenlos  abgeholt, unabhängig von der  Menge und der Zahl der Anforderungen. Künftig soll es pro Haushalt nur noch einen kostenlosen Termin pro Halbjahr  geben. Für jeden weiteren   Termin werden dann 40 Euro Gebühr fällig.
Sperrmüll wird in der Stadt derzeit noch grundsätzlich kostenlos abgeholt, unabhängig von der Menge und der Zahl der Anforderungen. Künftig soll es pro Haushalt nur noch einen kostenlosen Termin pro Halbjahr geben. Für jeden weiteren Termin werden dann 40 Euro Gebühr fällig.

Die neue Abfallsatzung gilt ab 1. April. Neue Regeln beim Sperrmüll und der grünen Tonne

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20. Februar 2014, 06:30 Uhr

Die Neufassung der Abfallsatzung ist im Rat durch. Ab dem 1. April gelten damit strengere Voraussetzungen für Selbstkompostierer, die sich von der grünen Tonne befreien lassen wollen. Auch die Sperrmüllabfuhr ist nur noch einmal pro Halbjahr in der Gebühr enthalten, Zusatztermine kosten 40 Euro extra.

Darüber entbrannte aber noch ein Disput. „Ein gutes Anliegen, aber der Weg ist falsch“, sagte Andreas Kluckhuhn (SPD). Der Verwaltungsaufwand bei der Aufzeichnung, Kontrolle und Überwachung sei zu groß und stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Den sehen Politik und Verwaltung darin, Missbrauch zu verhindern. Nach der alten Satzung konnten auch Kleinstmengen beliebig oft angemeldet werden, auch von Mietern. „Gebührenpflichtig sind aber nur Eigentümer, nicht Mieter“, sah Kluckhuhn einen juristischen Pferdefuß und empfahl, auf die Extragebühr zu verzichten. Dieser Antrag fiel aber durch.

Den Königsweg fand Stadtrat Oliver Dörflinger. Das Motiv der Extragebühr sei die Lenkungsfunktion und nicht, eine neue Einnahmequelle für die Stadt zu erschließen. „Wir sollten das mal ausprobieren und nach einer Formulierung suchen, dass auch Mieter gebührenpflichtig werden“, empfahl Dörflinger. Das ging ganz schnell. Bei Zusatzterminen muss künftig derjenige die Extragebühr zahlen, der die Abholung beauftragt.

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