SPD verschiebt Spielgerätesteuer erneut

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22. Mai 2015, 12:50 Uhr

Die SPD-Rathausfraktion hat erneut die Erhöhung der Spielgerätesteuer verhindert. Sie sollte schon im Dezember von 12 auf 16 Prozent erhöht werden, was der Stadtkasse 400 000 Euro pro Jahr einbringen würde. Damals stellte der Rat die Erhöhung auf SPD-Antrag zurück, weil in Flensburg ein Gerichtsverfahren anhängig war. Weil das nun ergangen ist, hatte die Verwaltung den Antrag wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die SPD ließ ihn erneut zurückstellen. Man wolle warten, bis das Urteil rechtskräftig sei, sagte der Vorsitzende Uwe Döring.

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