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Ratsversammlung : SPD scheitert mit Missbilligung gegen Tauras

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Offizieller Antrag auf eine Rüge: Der OB soll einen Beschluss nicht korrekt umgesetzt haben

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erstellt am 15.Feb.2017 | 08:00 Uhr

Neumünster | Ein Antrag der SPD-Fraktion geriet gestern Abend zum Rohrkrepierer: Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und NPD lehnte die Ratsversammlung den SPD-Antrag ab, dem Oberbürgermeister eine förmliche Missbilligung auszusprechen. Nur die SPD und das Bündnis für Bürger (BFB) stimmten zu.

Bernd Delfs warf Dr. Olaf Tauras im Namen der SPD vor, er habe einen Beschluss vom September 2016 nicht umgesetzt. „Die Glaubwürdigkeit der Politik und das Selbstwertgefühl der Ratsversammlung leiden, wenn die Verwaltung ihre Beschlüsse ignoriert. Der OB trägt dafür allein die Verantwortung“, trug Delfs vor.

Im September 2016 hatte der Rat einen Beschluss zur Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplans gefasst, nämlich einen externen Berater einzuschalten; noch 2016 sollte das Thema wieder dem Rat vorgelegt werden. Das ist nicht geschehen. „Jetzt kann der Zeitplan nicht eingehalten werden“, kritisierte Delfs.

Der OB sagte, er habe soeben ein Papier zu dem Thema vorgelegt, und alles sei immer noch im Zeitplan. „Ich finde Ihren Antrag übertrieben, Herr Delfs. Aber in Wahlkampfzeiten greift man ja gern mal zu etwas härteren Mitteln“, sagte Tauras – und legte damit eine ähnlich große Portion Überheblichkeit an den Tag wie zuvor Delfs.

Gerd Kühl (CDU) und Reinhard Ruge (FDP) bescheinigten Tauras eine gute Arbeit und mahnten die SPD, zur Sacharbeit zurückzukehren. Ruge: „Es gibt offenbar ein großes Bedürfnis zur Profilierung bei der SPD.“ Thomas Puls (BFB) merkte allerdings an, der OB habe schon einmal einen Beschluss nicht ordnungsgemäß umgesetzt (Thema Lärmmess-System) und warb für die Missbilligung. Bei der Abstimmung hielt allerdings die so genannte „Tauras-Koalition“ aus Wahlkampfzeiten (CDU, Grüne, FDP). Morgen: Weitere Berichte aus
der Ratsversammlung

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