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SPD: OB soll privaten Müllentsorgern kündigen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsherr Bernd Delfs hält dem Oberbürgermeister Missachtung des Ratsbeschlusses vor

von
erstellt am 07.Apr.2015 | 17:18 Uhr

Um die private Straßenreinigung an Wochenenden auf Kuhberg und Großflecken entspinnt sich ein handfester Krach zwischen SPD und Stadtverwaltung.

SPD-Ratsherr Bernd Delfs griff gestern namentlich Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras scharf an. Mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters verstoße der Verwaltungschef gegen einen bestehenden Ratsbeschluss, der die Privatisierung von Aufgaben des Technischen Betriebszentrums (TBZ) ausdrücklich untersage.

Delfs fordert Tauras auf, den Vertrag mit dem privaten Entsorgungsunternehmen wieder zu kündigen und stattdessen TBZ-Mitarbeiter einzusetzen. Das komme die Stadt auch finanziell günstiger, weil dann keine Mehrwertsteuer anfalle, sagte der SPD-Ratsherr.

Hintergrund: Erst Anfang März hatte Tauras den Vertrag mit einem privaten Entsorgungsunternehmen verlängert, das bis Ende November die Abfallbehälter in der Innenstadt an Wochenenden leerte und die Gehwege zwischen Bahnhof und Rathaus grob sauber hielt. Der Vertrag war Ende des Jahres ausgelaufen. Das war in der öffentlichen Wahrnehmung aber erst aufgefallen, als mit dem Besucheransturm zum ersten verkaufsoffenen Sonntag im neuen Jahr am 1. Februar die Papierkörbe in de Stadt buchstäblich überquollen. Besucher und Geschäftsleute beschwerten sich sich gleichermaßen über den umherfliegenden Müll. Als Konsequenz daraus hatte der OB den Vertrag mit den privaten Müllentsorgern verlängert (der Courier berichtete).

Er habe absolut nichts gegen einen saubere Innenstadt auch an Wochenenden, stellte Bernd Delfs gestern klar. Der Entsorgungsdienst sei allerdings denkbar schlecht organisiert. Für die Reinigung der Stadt sei ausschließlich das TBZ zuständig. Sollte hier Personal fehlen, sei es Aufgabe des Oberbürgermeisters für Abhilfe zu sorgen, sagte Delfs. Er werde daher auf die Rücknahme des Vertrags drängen, kündigte Delfs an.

In der Stadtverwaltung weist man die Kritik des SPD-Ratsherrn zurück: Die zusätzliche Reinigung am Wochenende sei keineswegs eine schleichende Privatisierung des TBZ, sondern eine Ergänzung, sagte Stadtsprecher Stephan Beitz. Die Innenstadt werde auch weiter in der Woche durch das TBZ gereinigt. Über viele Jahre habe das TBZ auch die notwendige Nachreinigung des Großfleckens an Veranstaltungswochenenden übernommen. Wegen der stärkeren Nutzung an Wochenenden sei es aber immer schwieriger geworden, eigenes Personal dafür zu finden, so Beitz. Der OB war gestern nicht zu erreichen, er ist noch in den Osterferien.

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