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Antrag zum Doppelhaushalt : SPD: Mehr Geld für Schulen und Kitas

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Sozialdemokraten wollen per Antrag zum Doppelhaushalt auch zwölf neue Klassenräume für die Elly-Heuss-Knapp-Schule einplanen.

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erstellt am 03.Dez.2016 | 09:00 Uhr

Neumünster | Der Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2017/18 hat ein Volumen von mehr als 650 Millionen Euro. Ein Großteil der Investitionen von gut 65 Millionen Euro soll in die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas fließen. „Die SPD findet das gut“, sagte ihr Fraktionsvorsitzende Volker Andresen. Mit Andreas Kluckhuhn stellte er jetzt die Ergebnisse einer Klausursitzung und die Leitgedanken der SPD-Anträge für die Haushalts-Ratsversammlung am 13. Dezember vor.

Danach steht die SPD ohne Wenn und Aber zu den beantragten Fördermitteln nach dem Komunalinvestitionsförderungsgesetz, etwa für die Sanierung beziehungsweise den Neubau der Grundschule an der Schwale. „Wir erhalten die Förderung aber nur dann, wenn die Maßnahmen 2020 abgeschlossen und abgerechnet sind. Das kann knapp werden“, sagte Kluckhuhn.

Weitere Investitionen, etwa in den Ausbau der Rudolf-Tonner-Schule zur Offenen Ganztagsschule, möchte die SPD mit einer Sperre versehen. Aber nicht um zu verzögern oder zu verhindern. „Im Gegenteil, die SPD steht hinter diesen Maßnahmen“, so Kluckhuhn. Fachlich solle aber geprüft werden, ob an der Tonner-Schule nicht ein Ersatzbau für das Klassengebäude aus den 1960er-Jahren Sinn macht oder ob es bei der Gartenstadtschule/Kita eine gemeinsame Mensa geben kann.

Die Verwaltung soll prüfen, ob weitere Fördermittel eingearbeitet werden können. So könne Neumünster durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf weitere 9 Millionen Euro hoffen. Kluckhuhn: „Das konnte beim Entwurf des Haushalts noch nicht berücksichtigt werden.“

Prioritäten möchte die SPD bei der Elly-Heuss-Knapp-Schule setzen. So sollten für das geplante Technikum an der Riemenschneiderstraße schon jetzt Planungskosten von 400  000 Euro angesetzt werden. Zudem will die SPD für 1,3 Millionen Euro zwölf zusätzliche Klassenräume an der Bachstraße schaffen. Das könnten auch Container sein. „Kluckhuhn: „Hier sattelt die SPD drauf, aber es geht um Investitionen, nicht um Verbrauch.“

Auch für die erst 2019/20 veranschlagten Mittel für den Neubau einer großen Sporthalle mit Tribüne an der Freiherr-vom-Stein-Schule (4,2 Millionen Euro) möchte die SPD schon Planungskosten von 100  000 Euro ansetzen. „Die Hoffnung ist hier: Wenn geplant wird, wird auch gebaut“, so Kluckhuhn.

Bei Zuweisungen und Zuschüssen schlägt die SPD vor, einige wenige Projekte wie das Straßenmusikfestival Ba-Da-Boom (5000 Euro), den Verein Openhaart (6000 Euro) oder erstmals auch den Tierpark (10    000 Euro) zu fördern. „Hier machen wir keine Deckungsvorschläge“, sagte Volker Andresen mit Blick auf die von der Verwaltung sehr zurückhaltend angesetzten Gewerbesteuererträge. Kluckhuhn: „Es gilt natürlich: Wir sind weiter Konsolidierungskommune. Wenn wir freiwillige Leistungen neu erfinden, müssen die anderswo kompensiert werden.“

In einem Begleitantrag will sich die SPD sogenannten „übertragenen Haushaltsresten“ widmen. „Wir schieben 30 Millionen Euro nicht umgesetzte Investitionen vor uns her“, sagte Kluckhuhn. Nur ein Beispiel sind die aus dem Vorhaushalt übertragenen 3 Millionen Euro für die Großflecken-Umgestaltung. Die Liste soll inzwischen drei Seiten umfassen. Die Mittel seien der Selbstverwaltung entglitten und sollen wieder unter ihre Budgethoheit gestellt werden, so Kluckhuhn.

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